CSM erteilt Anwärtern auf Chefermittlerposten Abfuhr

Opposition fordert Rücktritt der Justizministerin

Samstag, 24. November 2012

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Oberster Magistraturrat (CSM) hat den von Justizministerin Mona Pivniceru nominierten Kandidaten für die Leitung der beiden Staatsanwaltschaften des Landes am Donnerstag eine glatte Abfuhr erteilt.

Tiberiu Niţu, Anwärter auf das Amt des Generalstaatsanwalts des Landes, und Ioan Irimie, Kandidat für den Chefposten bei der Antikorruptionsbehörde DNA, rasselten beim CSM mit fünf Gegen- und einer Stimme dafür durch. Letztere kam von Justizministerin Pivniceru, die restlichen CSM-Mitglieder stimmten geschlossen gegen die beiden Kandidaten.

Sowohl der 41-jährige Niţu als auch der 58-jährige Irimie hatten bei den Anhörungen vor dem CSM Mängel hinsichtlich ihrer Ermittlertätigkeit, Gesetzgebungs- und Management-Kenntnisse an den Tag gelegt. So erwiderte der Anwärter auf den DNA-Chefposten, Ioan Irimie, auf die Frage, wie viele Anklageschriften er im letzten Jahr verfasst habe, freimütig: „Keine“.

Das letzte Wort bezüglich der beiden hat nunmehr Staatschef Băsescu, für den der CSM-Befund allerdings nicht bindend ist. Die Opposition forderte Pivnicerus umgehenden Rücktritt. Diese hatte in Aussicht gestellt, dass in dem Fall, dass ihre beiden Kandidaten von Băsescu nicht ernannt werden, sie wahrscheinlich die beiden nächsten Kandidaten auf der Anwärterliste benennen wird: Elena Hach und Claudiu Dumitrescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 25.11 2012, 00:22
Korruption, Korruption, Korruption, Korruption!!!!!!
Verhinderung, Verhinderung, Verhinderung, Verhinderung,
Manfred, 24.11 2012, 21:59
Was für eine tolle Auswahl,wenn nur der Vorschlagende für sie stimmt!Ist da etwa etwas faul?
Herbert, 24.11 2012, 13:08
Das man solche Leute für so wichtige Ämter nominiert ist eine Schande für Rumänien. Dann braucht sich niemand wundern, wenn der nächste Fortschrittsbericht der EU wieder negativ ausfällt.

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