CSM fordert Mona Pivniceru zur Stärkung der Justiz auf

Gremium regt Bestrafung des politischen Drucks auf Justiz an

Donnerstag, 30. August 2012

Foto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) – Der Oberste Magistraturrat (CSM) – ein Gremium, das bekanntlich die Tätigkeit und Laufbahn der Richter und Staatsanwälte überwacht – hat am Dienstag in einem offenen Schreiben Justizministerin Mona Pivniceru um Unterstützung zwecks „konkreter und effektiver“ Stärkung einer unabhängigen Justiz gefordert. In dem von CSM-Chefin Alina Ghica unterzeichneten Schreiben wird die neue Justizministerin an die Empfehlungen der EU-Kommission erinnert, die in ihrem Fortschrittsbericht vom Juli einen „Pakt für die Justiz“ vorgeschlagen hatte. Konkret empfahl Brüssel, dass dieser von den Chefs der Legislative, Exekutive und Judikative eingegangen wird.  


Der Oberste Magistraturrat sprach sich zudem für die Erarbeitung eines Mechanismus aus, durch den Politiker künftig für auf Richter oder Staatsanwälte ausgeübten Druck bestraft werden können. Der CSM fordere, dass „jedwelche Versuche von Spitzenpolitikern der Exekutive oder Legislative zur Einschüchterung oder Beherrschung der Justiz“ eingestellt werden und die Regierung dem CSM „feste Zusicherungen“ bezüglich der Erfüllung dieser Forderung gebe. Das Schreiben des Magistraturrats erfolgte wenige Stunden nachdem Verfassungsrichterin Aspazia Cojocariu eröffnet hatte, „von einer gewissen politischen Seite“ mit dem Tod bedroht worden zu sein, weswegen sich der Präsident des Verfassungsgerichts bereits hilfesuchend an die Venedig-Kommission gewendet hatte.

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