CSM-Gesetz: Johannis fertigt Änderungen aus

Samstag, 06. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Donnerstag, dem 4. Oktober 2018, die Gesetzesänderungen betreffend den Hohen Magistraturrat (CSM) gegengezeichnet. Er bezeichnete diese als „einen Rückschlag für die Demokratie in Rumänien“ und erinnerte, dass auch die Venedig-Kommission der Gesetzesänderung „einen negativen Einfluss auf die Justiz in Rumänien“ attestiert. Nachdem alle Mittel seines Amtes, das Gesetz zu blockieren, erschöpft sind, warnte Johannis: „EU-Kommission und GRECO stellen erstmals seit Rumäniens Beitritt zur EU dessen Bekenntnis zu europäischen Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit in Frage“.

 

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