CSM gibt grünes Licht für Chefermittler-Ernennungen

Nominierungen nunmehr formell dem Staatschef unterbreitet

Samstag, 11. Mai 2013

Bukarest (ADZ) - Nach zweitägigen Personalinterviews hat Rumäniens Oberster Magistraturrat (CSM) am Donnerstag alle sechs Anwärter auf die Chefermittler-Posten der Generalstaatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörde DNA positiv bewertet, teilte Justizminister Robert Cazanciuc mit. Den Befund wollte Cazanciuc noch am Freitag Staatschef Traian Băsescu übermitteln, der bei der Ernennung der Kandidaten das letzte Wort hat.

Nach Angaben des Justizministers wurden Tiberiu Ni]u als künftiger Generalstaatsanwalt des Landes, Alina Bica als Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) und Elena Hosu als stellvertretende DIICOT-Leiterin vom CSM „mehrheitlich“ abgesegnet, während Laura Kövesi als DNA-Chefin, Bogdan Licu als erster stellvertretender Generalstaatsanwalt und Codruţ Olaru als zweiter Stellvertreter „einstimmig“ befürwortet wurden.

Die Medien zerrissen die CSM-Befunde indes in seltener Einstimmigkeit: Der Magistraturrat sei offensichtlich angesichts der Einigung zwischen Präsident und Premier zum Thema der Ernennungen eingeknickt – es sei lächerlich, Ni]u nun plötzlich als Generalstaatsanwalt abzusegnen, nachdem derselbe CSM ihm letzten Herbst eine Abfuhr erteilte. Niţu habe beim Personalinterview genauso  gut oder schlecht wie letztes Mal abgeschnitten – die Kehrtwende des CSM werfe kein gutes Licht auf das Gremium.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 11.05 2013, 17:02
Chefermittler,Generalstaatsanwaltschaft,Antikoruptionsbehörde,Justizminister,organisiertes Verbrechen,Terrorismus,Das alles ist für die Katz.Wenn in der rumänischen Sprache es schon 30 Redewendungen für Korruption es gibt.Rumänien ist von innen faul.Der Apfel kann nie gesunden. Es würde gar nicht auffallen und keinen Interesieren.,wenn die rumänen sich mit Ländern wie Serbien, Bulgarien ,Modawien ,beschäftigern würde. Auch hier in Deutschland wäre das nach jetzt O,O5 Prozent interesse dann bei 0,00 Prozent .Aber leider bekommt diese faule Struktur geld von Deutschland. Deswegen können die Nichtskönner dort beschließen was sie wollen. Das wird hier in der mitte von Europa erst mal auf den Kopf gestellt, kontrolliert ,zu 90 Prozent verworfen. Um dann den Rest unter strengster auflage zu genehmigen. In 2 Jahrzenten. Kann sich dort eventuell was neues bilden. EVENTUELL.. Das ist schon übertrieben positiv. Das wahrscheinliche ist. Es gibt einen Romastaat.Das sagt die bevölkerungsentwicklung in Rumänien aus.
Helmut, 11.05 2013, 11:34
Den meisten Medien kann niemand etwas Recht machen,schon gar nicht ein Politiker.Sie brauchen den Streit und Hader um Sensationsmeldungen zu bringen,damit sie ihre schwachen Auflagenzahlen und Einschaltquoten erhöhen können.Außerdem möchten die Hintermänner dieser Medien gerne selber die Politik des Landes beherrschen,damit sie ihre fetten Geldkonten vergrößern können.Millionäre möchten halt gerne die Meinung für Millionen machen.Es ist jetzt aber endlich an der Zeit das sich die Medien endlich ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und seiner Bevölkerung bewußt werden.Was man von der Politik mit Recht verlangt,muß auch selbst praktiziert werden.

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