CSM legt Beschwerde gegen Senatsbeschluss ein

Mittwoch, 01. April 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach der durch den Senat blockierten Verhaftung des früheren Ministers Dan Şova (PSD) reicht nach Präsident Johannis und der PNL auch der Oberste Magistraturrat CSM beim Verfassungsgericht Klage ein. In der vergangenen Woche gaben die anwesenden Senatoren dem Haftantrag der Antikorruptionsbehörde DNA mit knapper Mehrheit formal statt – jedoch erklärte ihn Senatschef Tăriceanu anschließend für abgewiesen: Die Satzung erlaube die Aufhebung der Immunität nur durch mindestens 50 Prozent plus einen Senator aller Mitglieder der Kammer. Dagegen verlangt die Verfassung nur die absolute Mehrheit der Anwesenden. Dies bewog den CSM nun zur Klage. Am Montag beschloss der Senat die Anpassung seiner Satzung an die Verfassung.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 03.04 2015, 01:27
Ausser Polemik kommt von Hanns hier jetzt inhaltlich gaaaar nichts !
Hanns, 01.04 2015, 17:23
@Helmut - es ist schon bemerkenswert wie vehement Sie immer die größten Gauner Rumäniens verteidigen! Werden Sie eigentlich dafür bezahlt? Es ist ja kaum vorstellbar, dass Sie das alles selbst glauben was Sie hier so absondern.
Helmut, 01.04 2015, 11:59
@Hanns....wahrscheinlich bist Du selbst eine Schande für Österreich und nur ein Heuler.Tariceanu hielt sich nur an die Satzung des Parlaments. Erst nach Änderung dieser Satzung,die zwischenzeitlich bereits erfolgte, ist eine andere Vorgangsweise in Zukunft möglich.Alle die großen Schreier von Ioannis,über die PNL/PDL -Truppe bis zum CSM hätten schon lange eine Änderung verlangen können.Jahrelange haben die Konservativen(inkl.Ioannis als Bürgermeister ) mit ihrer Parlamentsmehrheit diese Satzung akzeptiert.Nur der Verfassungsgerictshof hatte bedenken und verlangte eine Äderung,aber keiner dieser Pseudodemokraten kam auf die Idee die Satzung zu ändern.Daher sind sie alle, inkl.Ioannis, in dieser Frage unglaubwürdige Personen.(...auch die Medien,inkl.ADZ,forderten bis jetzt keine Änderung...).SCHLUSS MIT DER IMMUNITÄT FÜR ALLE PALAMENTARIER/INNEN inkl.STAATSPRÄSIDENT.Anständige PolitikerInnen haben nichts zu befürchten.Die PSD ist aufgefordert sich an die Spitze dieser Forderung zu stellen.Die WählerInnen des Landes würden eine solche Änderung mit Freude und Respekt begrüssen.Sie wäre auch ein großer Beitrag zur Förderung der Demokratie und für mehr Vertrauen in die Politik.
Hanns, 01.04 2015, 09:19
Solche Typen wie Tăriceanu sind eine Schande für eine europäische Demokratie!!!!!!

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