CSM schickt Fall Diaconu zum Verfassungsgericht

Freitag, 02. November 2012

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Magistraturrat (CSM) hat am Mittwoch den Verfassungsgerichtshof Rumäniens in der Causa des Senatoren Mircea Diaconu angerufen, dessen Ausschluss aus dem Oberhaus seine Kollegen am Vortag abgelehnt hatten. Der Oberste Magistraturrat ersuche um die Schlichtung eines Konflikts verfassungsmäßiger Natur, da der Senat des Landes die Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils des Obersten Gerichtshofs verweigere, heißt es im formellen Schreiben des CSM an das Verfassungsgericht. Das Amt Diaconus als Intendant war von der Integritätsbehörde ANI für unvereinbar mit seinem Senatorenamt erklärt worden, ihr Befund war sodann vom Obersten Gerichtshof durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt worden.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*