CSM schließt Camelia Bogdan aus der Magistratur aus

Die Richterin hatte Dan Voiculescu zur Höchststrafe verurteilt

Freitag, 10. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Der hohe Magistraturrat (CSM) hat am Mittwoch überraschenderweise die bekannte Richterin Camelia Bogdan aus der Magistratur ausgeschlossen. Die auf Geldwäsche und erweiterte Einziehungen spezialisierte Richterin hatte u. a. 2014 den umstrittenen Unternehmer Dan Voiculescu zu zehn Jahren Haft verurteilt. Den Ausschluss aus dem Richterstand der 36-Jährigen begründete der CSM mit ihrem mutmaßlichen Verstoß gegen die „Satzungen der Richter und Staatsanwälte“ und deren Regelungen in puncto Amtsunvereinbarkeiten. Das Gremium reagierte damit auf eine Anzeige zweier unter der Schirmherrschaft Voiculescus stehenden NGOs, die Bogdan Amtsunvereinbarkeit vorgeworfen hatten, da sie sich 2014 als Gasttrainerin an einem zweiwöchigen Seminar für Mitarbeiter der Zahlungsagentur für die Landwirtschaft (APIA) zum Thema „Korruptions- und Betrugsprävention“ beteiligt hatte und dafür mit 10.000 Lei honoriert worden war. Die angebliche Amtsunvereinbarkeit der Richterin hatten die beiden NGOs mit der Verfahrensbeteiligung (als Nebenkläger) des Landwirtschaftsministeriums begründet. Der Befund des CSM ist nicht rechtskräftig; Bogdan kündigte bereits an, dagegen beim Höchstgericht Einspruch einzulegen und notfalls vor das Menschenrechtsgericht in Straßburg zu ziehen. Sie werde „bis zum bitteren Ende für Gerechtigkeit kämpfen“.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 10.02 2017, 14:57
Eine fadenscheinige Begründung!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*