CSM wirft der PSD Dauerangriffe auf Justiz vor

Magistraturrat kritisiert PSD-Großkundgebung

Samstag, 07. Juli 2018

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat am Donnerstag befunden, dass Anfang Juni auf der Großkundgebung der PSD in Bukarest schwer gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen wurde.

Der CSM kam damit einem Antrag des Richter-Forums nach, das den Magistraturrat infolge der Dauerattacken der Regierungspolitiker auf die Justizbehörden eingeschaltet hatte. Mit ihren Ansprachen auf besagter Großkundgebung hätten zahlreiche Spitzenpolitiker der Koalition schwer gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen, da sie die Rechtmäßigkeit von Verfahren und Urteilen offen in Frage stellten. Ebenso schwer sei gegen die Gewaltenteilung verstoßen worden, befand der Hohe Magistraturrat.

Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hob auf der CSM-Sitzung hervor, es sei zum ersten Mal im Verlauf seiner über dreißigjährigen Laufbahn als Magistrat, dass er eine Großkundgebung sehe, „auf der das Justizsystem als Staatsfeind Nummer 1 gebrandmarkt und öffentlich zu dessen Zerstörung aufgerufen wird“. Der CSM appellierte an die politische Klasse, mehr Zurückhaltung an den Tag zu legen und die Gewaltenteilung zu respektieren.

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