CSM zieht Bewertung der Chefermittler-Kandidaten vor

Ernennungen wohl bis Mitte Mai unter Dach und Fach

Bukarest (ADZ) - Die Staatsanwälte des Obersten Magistraturrats (CSM) haben am Mittwoch dem Ansuchen von Interims-Justizminister Victor Ponta über eine vorgezogene Anhörung und Bewertung der sechs für Leitungsämter der Staatsanwaltschaften vorgeschlagenen Kandidaten stattgegeben. Die Kandidaten-Interviews finden nun nicht mehr Anfang Juni, sondern bereits am 8. und 9. Mai statt, seine Beurteilung will der CSM sodann am 10. Mai bekanntgeben.

Das Gremium veröffentlichte inzwischen auch die eingereichten Management-Projekte der Kandidaten – nämlich Tiberiu Niţu für das Amt des Generalstaatsanwalts, Laura Kövesi für den DNA-Chefposten, Bogdan Licu für das Amt des ersten stellvertretenden Generalstaatsanwalts und Codruţ Olaru als zweiter Vize, Alina Bica für die Leitung der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) und Elena Hosu als deren Stellvertreterin.

Auch Brüssel meldete sich erstmals mit einer klaren Stellungnahme zu dem  Nominierungsverfahren zu Wort: Es stehe fest, dass der Empfehlung der EU-Kommission über ein transparentes Auswahlverfahren nicht Rechnung getragen wurde, erklärte Sprecher Mark Grey. Was passiert sei, sei passiert – wichtig sei nunmehr die Bewertung des CSM. Die Kommission werde die weiteren Etappen des Ernennungsverfahrens genau beobachten und gegebenenfalls neue Stellungnahmen abgeben.