CSM-Zwist im EU-Sonderbericht erfasst

Freitag, 18. Januar 2013

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Der zu Monatsende erwartete Sonderbericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen in Rumänien wird auch auf die seit Anfang Januar tobenden Flügelkämpfe im Obersten Magistraturrat (CSM) eingehen, gab Kommissionssprecher Mark Gray am Mittwoch bekannt. Die Kommission sei bezüglich der CSM-Probleme im Bild, erläuterte Gray. Weitere Schwerpunkte des neuen Berichts sind „das Selektionsverfahren des künftigen Generalstaatsanwalts des Landes sowie des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA“ sowie der „Stand der Erfüllung des 11 Punkte-Programms“, zu dem sich Premier Ponta letzten Sommer gegenüber Kommissionschef Barroso verpflichtet hat, so der Kommissionssprecher.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*