CVM-Bericht: Lob für die DNA, harsche Kritik am Parlament

„Beeindruckende Erfolge“ bei der Korruptionsbekämpfung

Freitag, 29. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ihren jährlichen Bericht zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien vorgestellt. Erstmals wird die rumänische Justiz als Ganzes gelobt: „Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass Rumänien den Reformprozess 2015 weiter vorangebracht und den positiven Trend fortgeschrieben hat“, sagte der für Justiz zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Ausdrückliche Worte des Lobes gab es, wie schon in den Jahren davor, für die Antikorruptionsbehörde DNA und das Oberste Gericht: Die wichtigsten Justiz- und Integritätsbehörden hätten auch 2015 bei der Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene „beeindruckende Erfolge“ erzielt, Rumänien sei „im Begriff, die Nachhaltigkeit des Reformprozesses im Hinblick auf die CVM-Ziele zu sichern“, so das Fazit der EU-Experten.

Scharf gerügt wurde indes die politische Klasse – allen voran das Parlament, das im letzten Jahr einem Drittel der DNA-Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität korruptionsverdächtiger Kollegen nicht stattgab und wo etliche Abgeordnete trotz rechtskräftiger Verurteilungen zu Bewährungsstrafen dennoch im Amt verblieben sind. Harsch kritisierte die EU-Kommission auch die stetigen Verbalattacken der Politiker auf die Justiz, erwähnt wurden dabei Ex-Premier Victor Ponta sowie Senatschef Tăriceanu. Kommissionsvize Timmermans stellte in diesem Punkt klar, dass die heimische Justiz „ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen“ können müsse. Insgesamt gab die Kommission 14 Empfehlungen ab, u. a. regte sie transparentere Auswahlverfahren der Chefs der Staatsanwaltschaften an.

In Bukarest begrüßten Staatschef Klaus Johannis und Premier Dacian Cioloş den Bericht, angesichts des positiven Fazits sei man überzeugt, „dass die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, um den Überwachungsprozess zu beenden“, verlautete die Regierung. Unwirsch reagierte indes der Senatschef, der äußerte, dass ihn der CVM-Bericht „kaum noch“ interessiere, da er den „gewaltigen Fortschritten Rumäniens“ nie Rechnung trage.

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