CVM-Jahresbericht: EU-Kommission fordert Unumkehrbarkeit der Ergebnisse

Brüssel mahnt Rechenschaftspflicht der Politiker an

Freitag, 27. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Der am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betreffend die heimische Korruptionsbekämpfung und Justizreform bescheinigt Rumänien „große“ und „wichtige Fortschritte“. Wie schon in den Jahren davor lobt der Bericht vor allem die Antikorruptionsbehörde DNA und das Oberste Gericht, deren Bilanz in puncto Korruptionsbekämpfung auf mittlerer und hoher Ebene wahrlich „beeindruckend“ sei. Kritik übt der Bericht indes am Parlament, das parlamentarische Immunität zur Vereitelung strafrechtlicher Ermittlungen gegen verdächtige Abgeordnete nutzt – es sei an der Zeit, den Schwerpunkt auf die notwendige Rechenschaftspflicht der Politiker zu legen, so der für den Bereich Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Gerügt wurden auch Ombudsmann Victor Ciorbea, der vorbestraften Politikern per Verfassungsklage Zugang zu Regierungsämtern verschaffen will, sowie Teile der Medien wegen ihrer Dauerattacken auf die Justiz. Solange die Unumkehrbarkeit der erzielten Ergebnisse nicht gesichert sei, werde auch der CVM nicht aufgehoben, stellte Timmermans entsprechend klar. In Bezug auf die von der PSD geplanten Strafrechtsänderungen warnte Brüssel, dass verwässerte Gesetze im Bereich der Antikorruption eine „Neubewertung“ des bisher Erzielten nach sich ziehen würden. In Straßburg freute sich Staatschef Klaus Johannis über die dem Justizsystem attestierten Fortschritte – Rumänien sei immer gut für eine Überraschung, so Johannis. Seitens der Exekutive sagte die Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Ana Birchall (PSD), dass der Bericht den „eindeutig positiven Kurs des rumänischen Justiz“ bestätige. Höchst unzufrieden mit CVM-Fazit und -Empfehlungen gab sich indes Senatschef Popescu T˛riceanu (ALDE): Er werde Premier Grindeanu und Unterhauschef Dragnea vorschlagen, der EU-Kommission mitzuteilen, „dass Rumänien mit ihr in puncto CVM nicht mehr zu kooperieren gedenkt“, da der Mechanismus gegenüber dem Land diskriminierend sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert aus Ocna Sugatag, 28.01 2017, 13:25
Wie kann die Wahrheit diskriminierend sein ?
Manfred, 27.01 2017, 13:10
Der Ehrliche hat nichts zu befürchten,Tariceanu wohl doch...anders kann man das Gekläffe des getroffenen Hundes nicht erklären.
Michael, 27.01 2017, 10:52
Wie in vorigen Kommentaren bereits erwähnt, bleibt eine Reaktion der EU-Stellen bezüglich der geplanten Amnästie-Gesetzesänderung nicht aus. Es ist typisch für die PSD/ALDE, daß sie sich gegenüber der CVM nicht kooperativ verhalten möchten. Die Parteiführer kämpfen mit wirklich allen Mitteln ihre Straftaten und die der Parteigenossen zu legitimieren. Aber die EU hat noch mehr wesentlich stärkere Druckmittel, dies zu verhindern.

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