CVM-Jahresbericht: Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung festigen

EU-Kommission zeigt Parlament und Ombudsmann die rote Karte

Freitag, 30. Januar 2015

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien vorgelegt. Das Land sei „auf dem richtigen Weg und sollte diesen weiter voranschreiten“, die Kommission begrüße „die im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte, die sich 2015 verfestigen müssen“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Korruption sei jedoch Rumäniens „größtes Problem“, ihre Bekämpfung müsse „oberste Priorität genießen“, der Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) werde daher beibehalten, stellte Timmermans klar.

Belobigt wurden im jüngsten EU-Fazit die Korruptionsbekämpfungsbehörden DNA und ANI, das Oberste Gericht und der Oberste Magistraturrat, während die herbste Kritik dem Parlament und erstmals auch dem Ombudsmann gilt. Gerügt wurde vor allem die stetige Weigerung der Parlamentsabgeordneten, im Fall verdächtigter Kollegen den DNA-Ansuchen um Einleitung von Strafermittlungen stattzugeben – das Vorgehen der rumänischen Abgeordneten mute „willkürlich“ und bar „jedwelcher objektiver Kriterien“ an, hieß es im Bericht. Beanstandet wurden auch die Versuche des Legislative, Verwässerungen der Gesetzgebung im Korruptionsbekämpfungsbereich durchzuboxen.

Schwer gerügt wurde Ombudsmann Victor Ciorbea wegen seiner wiederholten Weigerung, gegen umstrittene Eilverordnungen der Regierung vorzugehen – seine „Zurückhaltung“ habe „Verschiebungen“ im institutionellen Gleichgewicht des Landes bewirkt, da außer ihm „kein anderer Akteur“ Eilerlasse anfechten kann. Die Regierung wurde zum einen wegen ihrer Verordnungsflut, zum anderen wegen der von der Steuerbehörde ANAF kaum vollzogenen Einziehungen von Vermögensteilen verurteilter Straftäter getadelt.

Staatschef Klaus Johannis wertete den Jahresbericht der EU-Kommission als „überwiegend positiv“, während Justizminister Robert Cazanciuc ihn sogar als „besten von allen“ erachtete – erstmals seien dem Land ausdrücklich Fortschritte bescheinigt worden. Auch Premier Ponta freute sich, der CVM habe der Regierung „gute Zensuren“ ausgestellt.

Kommentare zu diesem Artikel

ion, 01.02 2015, 11:15
Norbert,Sie sind ein armes Schwein!Zu Ihrem Pech haben Sie keine Freunde,die Ihnen das sagen...
norbert, 01.02 2015, 05:04
Da schreibt das nächste halbe hirn mit dem deutschen Namen Ion. .der nobbi wäre nicht intelligent. .das stimmt ..der nobbi nicht intelligent..der nobbi ist klug. .clever. .selbstbewußt. .stolz deutscher zu sein. .beruflich erfolgreich. .weit gereist. Geschichtsbewußt...hat Schöne Hobbys reisen
von rumänien bis nach Kuba. .liebt die Musik. .privat wie beruflich. .und hat immer Schöne Frauen um sich. .ne intelligent is der nobbi nicht. .aber sehr sehr klug. .und immer sehr nah an der Wahrheit. .bis den romanisierten die Birne platzt. .wenn ein romanisierter Bratwurst sagt. .hat ein meenzer schon zwei gegessen. .hellau. .und das wichtigste hätte der nobbi vergessen. .wie sagte im Sommer die schönste Polizistin Rumäniens zum nobbi. Du bist kein so langweiler wie. .na das schreibe ich mal nicht wen sie da meinte. ..aber intelligent neue. .das ist der nobbi nicht. .Herr Ion. Mein Gott sind sie ein langweiler..
norbert, 01.02 2015, 04:48
Da schreibt das halbe hirn mit dem deutschen Namen sraffa. .das der Nobbi Germane wäre. .der nobbi steht viel höher. Er ist meenzer. .hellau. .hellau. .die romanisierten sind arme Schweine. .keiner will sie. .politisch immer den Arsch da hinhalten. .wo es was zum abstauben gibt. .Pfui deifel. ..der arme Johannis. .hoffentlich sind es nur diese 5 romanisierten. ..
Skeptikus, 31.01 2015, 11:55
PS @Sraffa: Zur "Korruptionsstudie": man sollte ein amerikanisches Institut / Think Tank damit beauftragen und das mit Geldern der Weltbank / IWF bezahlen. Viel kann das nicht kosten. Man möge auch auf die Daten der CIA und NSA zurückgreifen. Dann ist die Studie schnell gemacht :-)
Skeptikus, 31.01 2015, 11:48
@Sraffa: ja Griechenland ist noch dramatischer mit 40 Jahren "demokratisch legitimierter" Korruptionsgeschichte seit der Diktatur. Insgesamt bekam Griechenland über 200 Mia. ECU / EURO nicht rückzahlbare Strukturhilfe von der EU. Korruption, Vetternwirtschaft und Bürokratie sind mindestens so groß wie in Rumänien. Nur: die sind immer unter dem Radar geflogen und erst jetzt auf die Tagesordnung gekommen. Die Staatsschulden belaufen sich auf 320 Mia. EUR. Gemäß ZDF Nahrichten gestern stammen 200 Mia. EUR von den "Hilfspaketen" seid 2010. Bei Rumänien, will man es gar nicht soweit kommen lassen und daher machen EU und IWF Druck - und das ist gut so!
Sraffa, 31.01 2015, 02:01
@Skeptikus : Um Ihre Ausführungen zu vervollständigen lässt sich feststellen : Der Rumänische Staat zählt wohl für den individuellen Bürger zu den teuersten Staaten der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ! Nirgendwo erhält der Bürger für seine gezahlten Steuern und Abgaben weniger zurück als von dieser Organisation.
Sraffa, 31.01 2015, 01:55
@Skeptikus : Grundsätzlich ist das eine Superidee ! Damit hätte man schon vor 20 Jahren in Hellas beginnen sollen !! Selbstverständlich sollte es eine Studie sein die breit über mehrere Jahre lang sich mit allen öffentlichen Aufträgen und deren Entwicklung/Resultat beschäftigt. Die Studie sollte aber wg allfälligen Interessenkonflikten federführend von einer renommierten, politisch unabhängigen Org. begleitet werden. Finanzieren und Zuarbeit kann durch aus die Kommission der EU erbringen.
Sraffa, 31.01 2015, 01:39
@ion : Es ist ein Fehler zu glauben daß Norbert genetisch ein Germane ist; es war wohl vielmehr so : Seine Eltern besaßen einen Deutschen Schäferhund und deshalb erhielt die gesamte Familie einen Deutschen Paß.
Helmut, 31.01 2015, 00:31
Dieser Bericht ist ein Beweis dafür ,dass die Korruptionsbekämpfung unter der Regierung Ponta und der Regierungskoalition,ohne Rücksicht auf die Parteien und Personen,erfolgt.Daran könnten sich die Vorgängerregierung der letzten Jahre ein Beispiel nehmen.Sicher gibt es noch Schwachstellen,jedoch werden auch diese in nächster Zeit behoben werden.Manche dürften vergessen haben ,dass jede Regierung innerhalb der EU Eilverordnungen erlassen kann.Auch in den USA kommt dies immer wieder vor.Auch in anderen Parlamenten wurden Auslieferungen von Abgeordneten schon verhindert.Kritisiert wird aber immer nur Rumänien.Die Regierung ist auf dem richtigen Weg und das ist entscheidend.
Skeptikus, 30.01 2015, 23:39
@Sraffa: es wäre mal wirklich interessant, den %-ualen Anteil am Bruttosozialprodukt, der in der Korruption verschwindet, wissenschaftlich zu ermitteln. Ich habe Bekannte, die Wirtschaftswissenschaften an rumänischen Universitäten lehren. Die schätzen, dass zwischen 20-50 Prozent des Staatshaushaltes "versickern": ineffiziente Beschaffung, überhöhte Preise, schlechte Qualität, Kickbacks etc. Microsoft ist ein Fall, aber das beste Beispiel dauerhaft miserabler öffentlicher Beschaffung ist für mich der Autobahnbau: nirgendwo in Europa kostet ein Kilometer so viel wie in Rumänien, nirgendwo ist die Qualität so schlecht und schon nach der Eröffnung wird wieder rumgeflickt! Man sollte das wirklich wissenschaftlich/quantitativ untersuchen mit unabhängigen Forschungsinstitutionen, finanziert durch die EU: Das rumänische Budget - wo ist es geblieben?!! Das wäre gar nicht so kompliziert, weil ja alle Ausschreibungen öffentlich sind.

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