CVM-Jahresbericht: Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung festigen

EU-Kommission zeigt Parlament und Ombudsmann die rote Karte

Freitag, 30. Januar 2015

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien vorgelegt. Das Land sei „auf dem richtigen Weg und sollte diesen weiter voranschreiten“, die Kommission begrüße „die im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte, die sich 2015 verfestigen müssen“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Korruption sei jedoch Rumäniens „größtes Problem“, ihre Bekämpfung müsse „oberste Priorität genießen“, der Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) werde daher beibehalten, stellte Timmermans klar.

Belobigt wurden im jüngsten EU-Fazit die Korruptionsbekämpfungsbehörden DNA und ANI, das Oberste Gericht und der Oberste Magistraturrat, während die herbste Kritik dem Parlament und erstmals auch dem Ombudsmann gilt. Gerügt wurde vor allem die stetige Weigerung der Parlamentsabgeordneten, im Fall verdächtigter Kollegen den DNA-Ansuchen um Einleitung von Strafermittlungen stattzugeben – das Vorgehen der rumänischen Abgeordneten mute „willkürlich“ und bar „jedwelcher objektiver Kriterien“ an, hieß es im Bericht. Beanstandet wurden auch die Versuche des Legislative, Verwässerungen der Gesetzgebung im Korruptionsbekämpfungsbereich durchzuboxen.

Schwer gerügt wurde Ombudsmann Victor Ciorbea wegen seiner wiederholten Weigerung, gegen umstrittene Eilverordnungen der Regierung vorzugehen – seine „Zurückhaltung“ habe „Verschiebungen“ im institutionellen Gleichgewicht des Landes bewirkt, da außer ihm „kein anderer Akteur“ Eilerlasse anfechten kann. Die Regierung wurde zum einen wegen ihrer Verordnungsflut, zum anderen wegen der von der Steuerbehörde ANAF kaum vollzogenen Einziehungen von Vermögensteilen verurteilter Straftäter getadelt.

Staatschef Klaus Johannis wertete den Jahresbericht der EU-Kommission als „überwiegend positiv“, während Justizminister Robert Cazanciuc ihn sogar als „besten von allen“ erachtete – erstmals seien dem Land ausdrücklich Fortschritte bescheinigt worden. Auch Premier Ponta freute sich, der CVM habe der Regierung „gute Zensuren“ ausgestellt.

Kommentare zu diesem Artikel

ion, 30.01 2015, 22:48
Norbert!Zum Glück sind alle Roma absolut ehrliche,unbescholtene BürgerDas ist so wahr,wie alle Deutsche intelligent sind-Sie sind der lebendige Gegenbeweis!
norbert, 30.01 2015, 22:08
Nur durch Verringerung der Bevölkerung. Werden in rumänien im gleicher Geschwindigkeit das klauen sich verringern. .bis die romas die Mehrheit haben. .dann beginnt es wieder von vorn...ansonsten wird nichts sich in rumsnien verändern. .der Johannis wird nach seiner Zeit Verschwendung. .für dieses klau Land. .nach Deutschland zu seiner Familie gehen. ..das ist die Zukunft der rumänischen Politik. .allso nix. ..
Sraffa, 30.01 2015, 20:40
@Skeptikus : Andersherum betrachtet wird offensichtlich wieviel % des Bruttoszialproduktes jährlich in der Korruption verschwindet bzw.erst gar nicht geschaffen wird. Wenn das Land diese Plage austrocknen könnte stünden alle Zeichen auf Wachstum.
Skeptikus, 30.01 2015, 20:07
Man bemuehe mal die Mathematik, rechne zusammen, wie viele Minister, Abgeordnete, Senatoren, Buergermeister, Kreisratsvorsitzende multipliziere diese mit der Anzahl Staatsekretaeren und hoeheren Beamten, zaehle dazu die leitenden Angestellten der Staatsbetriebe und ziehe die Quadratwurzel daraus. Das gibt dann die Anzahl der Korruptionsfaelle, die gerichtlich aufzuarbeiten waeren :-) Viel Glueck!
Manfred, 30.01 2015, 19:15
Es werden nicht die Letzten sein,sraffa...und das ist auch gut so!
Sraffa, 30.01 2015, 18:26
Videanu endlich in Handschellen und Udrea beim Verhör und unter Hausarrest - jetzt kommt endlich Bewegung in den Haufen - das sind doch Breaking News !
Hanns, 30.01 2015, 11:05
Frage an Helmut - sind das die Erfolge der Regierung Ponta?
Skeptikus, 30.01 2015, 10:46
Gute Diagnose! Welche Therapie folgt? Diesselbe wie die letzten 25 Jahre?

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