CVM: Regierung will von Brüssel „Erklärungen“

Dragnea: Brutale Einmischung in Rechtshandlung

Mittwoch, 21. März 2018

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von PSD-Chef Liviu Dragnea werden Premierministerin Viorica Dăncilă und Justizminister Tudorel Toader von der EU-Kommission „Erklärungen“ fordern bezüglich einer ihrer Unterlagen, in der sie zusätzliche Informationen zum Stand des Verfahrens gegen mehrere strafrechtlich verfolgte Politiker und Unternehmer beantragt hatte.

Der im Rahmen des laufenden Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) im Bereich der heimischen Justiz und Korruptionsbekämpfung gemachte Antrag wurde von Dragnea nun als „brutale Einmischung in die Rechtshandlung“ dargestellt bzw. als eine Art Schwarzliste gewertet. Das auf Oktober 2012 datierte Dokument umfasst 21 Punkte, in denen die EU-Kommission die rumänische Regierung um zusätzliche Informationen zum jüngsten Stand der Dinge ersucht, darunter auch hinsichtlich der damals laufenden Verfahren gegen Gheorghe Copos, Decebal Traian Remeș, Adrian Năstase, Dan Voiculescu, Tudor Chiuariu, George Becali u. a.

Regierungschefin Dăncilă beauftragte Justizminister Toader am Montag zudem, den gesamten Schriftverkehr seines Ministeriums mit der EU-Kommission nach weiteren Forderungen dieser Art durchzuforsten.

Kommentare zu diesem Artikel

ger, 22.03 2018, 10:26
Der "Erklärbär", der Gattung Ursus Explicator, lebt vielleicht in den Wäldern von Teleorman, aber nicht bei der EU...

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