Dacian Cioloş bereitet eine Regierungsplattform vor

Einige Minister werden zurücktreten und kandidieren

Dienstag, 18. Oktober 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Präsident Klaus Johannis und die PNL Premier Dacian Cioloş ersucht hatten, wenigstens seine Sympathie für eine politische Partei zu erklären, hat dieser jetzt erneut betont, dass er bei den Parlamentswahlen nicht kandidieren werde. Er wolle jedoch vor Beginn des Wahlkampfes seine „Plattform“ bekannt geben, „Prinzipien, Werte, große Themen“ und dann mit den Parteien darüber sprechen. Wenn einige dieser Projekte auch in den Programmen der Parteien stehen – gemeint sind die PNL und die USR – , ließe sich darüber sprechen, dass er als Premier weitermacht. Das bedeutet im konkreten Fall, dass die PNL und die USR, unterstützt auch von dem Ungarnverband, eine Parlamentsmehrheit erzielen. PNL-Vorsitzende Alina Gorghiu hat auf Facebook gleich betont, dass man Dacian Cioloş unterstütze. Man müsse die Plattform sehen und dann könne man einen Teil seiner Ideen ins Regierungsprogramm aufnehmen. Wenn dann die Bürger mehrheitlich für die PNL und die USR stimmen, verleihen sie dadurch den Ideen von Dacian Cioloş Legitimität. Mehrere Staatssekretäre und Berater des Premiers haben indes bekannt gegeben, dass sie für die USR kandidieren und deshalb diese Woche ihr Amt niederlegen werden. Cioloş selbst teilte mit, dass dies auch einige Minister tun werden, ließ sich aber auf keine Einzelheiten ein.

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