Dacian Cioloş: Dragnea betreibt Propaganda

Bukarest (ADZ) – Anfang der Woche drohte der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea dem früheren Premier Dacian Cioloş mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Grund: Im Budget habe sich ein zehn Milliarden Lei schweres Loch aufgetan, welches seine Regierung verschleiert habe. Cioloş wirft Dragnea nun vor, von seinen „lügenhaften Versprechen“ mit Propaganda ablenken zu wollen. Das Milliardenloch existiere schlicht und einfach nicht: Die Einnahmen hätten 2016 über jenen des Vorjahres gelegen, während die Ausgaben gesunken seien. 2017 gelte ein anderes Budget – solle Dragnea seine Versprechen nun nicht mehr einhalten können, sei dafür nicht die Vorgängerregierung verantwortlich zu machen, so Cioloş.