Dacian Cioloş geht nicht vors Verfassungsgericht

Dienstag, 01. November 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Premier Dacian Cioloş hat am Wochenende auf einer Pressekonferenz  in Zalău erklärt, dass die Regierung das Gesetz, das die Beseitigung von 102 Gebühren vorsieht, nicht beim Verfassungsgericht angreifen wird, obwohl man das ursprünglich vorhatte. „Wir haben die Sache geprüft und nicht genügend verfassungsmäßige Argumente dafür gefunden“, sagte Cioloş. Man werde sich wahrscheinlich mit einem Schreiben ans Parlament wenden, da es unklar sei, wie das Gesetz durchzuführen ist. Da sei einerseits die Auswirkung auf den Staatshaushalt – mehr als eine Milliarde Lei – , andererseits handle es sich um juristische Aspekte, die geklärt werden müssen. Am dringendsten seien die Bestimmungen hinsichtlich der Radio- und Fernsehgebühr.

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