Dacian Cioloş‘ „Plattform 100“ rügt VG-Zensur

Mittwoch, 28. Juni 2017

Bukarest (ADZ) - Die „Plattform 100“ des früheren Regierungschefs und EU-Agrarkommissars Dacian Cioloş hat die jüngst verabschiedeten Neuregelungen des Verfassungsgerichts (VG), denen zufolge der VG-Präsident Sondermeinungen seiner Richterkollegen zensieren darf bzw. von deren Veröffentlichung im Amtsblatt absehen kann, am Montag scharf gerügt: Die neuen Regelungen würden eine „unerlaubte Form der Zensur“ ermöglichen, den „Status der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter“ schwer beeinträchtigen und „die verfassungsmäßige Demokratie in Rumänien“ schwächen, teilte die Cioloş-Plattform am Montag in einer Presseerklärung mit.

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