Dăncilă im Europäischen Ausschuss der Regionen

Regierungschefin trifft Tusk und Timmermans

Donnerstag, 07. Februar 2019

Foto: romania2019.eu

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) unternimmt zurzeit einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Brüssel, wo sie im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die Prioritäten des rumänischen EU-Ratsvorsitzes erläutern will.

Auf Dăncilăs Programm standen am Mittwoch Treffen mit AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz sowie mit Vertretern europäischer und internationaler jüdischer Verbände. Die Ministerpräsidentin nimmt außerdem an einer unter der Schirmherrschaft der rumänischen Ratspräsidentschaft organisierten und der Bekämpfung des Antisemitismus sowie dem besseren Schutz der jüdischen Gemeinschaften in Europa gewidmeten Konferenz teil.

Des Weiteren wird Dăncilă auch mit EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen, nachdem der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission vor kaum zwei Wochen in einem Schreiben an die Regierungschefin seine Besorgnis über die von ihr in Aussicht gestellte Eilverordnung kundgetan hatte, die rechtskräftig Verurteilten die Möglichkeit außerordentlicher Rechtsmittel zwecks Urteilsaufhebung einräumen soll.

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