Dăncilă lobt Dragneas Entwicklungsprogramm

Regierungschefin will Verwaltung modernisieren

Mittwoch, 21. Februar 2018

Bukarest (ADZ) – Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) hat am Montag eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen und Infrastruktur sowie höhere Einkommen der Bevölkerung als Prioritäten ihres Kabinetts bezeichnet.

In einer vor dem Verband der Kommunen gehaltenen Rede pries die Regierungschefin die ihrer Meinung nach geleistete Vorarbeit ihres Parteichefs und früheren Entwicklungsministers Liviu Dragnea: Die Viabilität des von ihm eingeführten Landesprogramms für Kommunalentwicklung (PNDL 1) habe unter Beweis gestellt, „dass dieses Programm fortgesetzt werden muss“, von ihm würde die Zukunft zahlreicher Kommunen abhängen, so Dăncilă.

Anderer Meinung ist indes die Zivilgesellschaft. Die Bürgerplattform PACT verwies auf die Berichte des Rechnungshofes, der besagtem Programm zahlreiche Mankos und Regelverstöße bescheinigt. PNDL 1 sei bloß ein Instrument, ein „Geldhahn“ für diskretionäre und intransparente Mittelverteilung, wobei die von der PSD geführten Landkreise den Löwenanteil und die anderen wenig bis nichts erhielten, sagte PACT-Chef Sebastian Burduja, der eine umgehende Einstellung des Programms und an dessen Stelle EU-geförderte Programme (POR, LIOP) empfahl.

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