Dăncilă reagiert auf Ansuchen des Präsidenten

Johannis pocht auf Teilnahme an Regierungssitzungen

Donnerstag, 20. Dezember 2018

Premierministerin Viorica Dăncilă Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Dienstag dem Staatspräsidenten Klaus Johannis auf sein Ansuchen, an den kommenden Regierungssitzungen teilzunehmen, schriftlich geantwortet. Dăncilă erklärte, dass die Agenda für Regierungssitzungen sowie weitere Entwürfe und Dokumente jeweils über die Webseite der Regierung öffentlich gemacht werden. Sollten im Artikel 87 der Verfassung hervorgehobene Themen – „Probleme von nationalem Interesse betreffend die Außenpolitik, Landesverteidigung oder Gewährleistung der öffentlichen Ordnung“ – auf der Agenda stehen, so könne der Präsident selbstverständlich teilnehmen. Weiter erwähnte Dăncilă, dass in „anderen Situationen“ der Premier den Staatschef zu Regierungssitzungen einladen könne.

Johannis erklärte am Dienstag, es sei der Präsident, nicht der Premier, der entscheide, was unter die Bestimmungen des Artikels 87 falle. Bezüglich einer möglichen Amnestie-Verordnung hätte man beim vorigen ähnlichen Erlass „beinahe eine Revolution, also ein großes Ordnungsproblem gehabt.“ Johannis forderte Dăncilă auf, die Situation der Rumänen in Großbritannien sowie die EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu bringen.

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