Das Abfallmanagementproblem als Ewigtreter

ADI „Intercom Deșeuri“ Karasch-Severin immer noch nicht voll betriebsbereit

Samstag, 10. März 2018

Der Übergemeindliche Entwicklungsverband ADI (das ist: Asociația de Dezvoltare Intercomunitar˛) „Intercom Deșeuri“ legte auf der jüngsten Tagung des Konsultativrats für Fragen der Senioren, zu dem der Kreisrat und die Präfektur monatlich zu diversen Diskussionsthemen einladen, seinen Zustandsbericht über Fragen des Müllsammelns und dessen Verarbeitung im Banater Bergland vor – dies im Kontext, wo die Zentrale Abfallverarbeitungsanlage in Lupak fertiggestellt und offiziell abgenommen ist. ADI „Intercom Deșeuri“ ist Hauptgesellschafter des Projekts „Integriertes Managementsystem des Abfalls in Karasch-Severin“.

Als erste konkrete Feststellung gab der Verband „Intercom Deșeuri“ zu, dass von den sechs Zwischenstationen für die Müllsammlung und -aufarbeitung auf Kreisebene erst (das ist: zwei Monate nach der offiziellen Inbetriebnahme der Zentralen Aufarbeitungsanlage) vier in Betrieb sind. Das heißt, dass zwei „Operativzonen“ ihren Müll weiterhin ablagern, wo es ihnen gerade recht ist: Bozovici und Pojejena an der Donau, die Zwischenlager zwei und drei. In Betrieb sind vorerst bloß Reschitza (wo die größten Mengen kompaktierten Mülls von provisorischen Lagerstellen – die alte Abfallhalde am Lupaker Berg und das Gelände des ehemaligen Schlachthauses zwischen den Vororten Câlnic und Moniom – nach Lupak zur Nachverarbeitung zu transportieren sind), Orawitza, Herkulesbad und Ferdinandsberg. Das Schlimme an den beiden Lücken: Bisher hat dort niemand eine Ausschreibung für sich entschieden und Bozovici und Pojejena sind immer noch in der Phase der Ausschreibungsvorbereitungen für eine öffentliche Akquise. Dies obwohl die öffentlichen Ausschreibungen bereits 2015 gestartet wurden...

Kreisratsvize Ionuț Popovici dazu: „Jeder hat jahrelang mit dem Finger auf den Kreisrat gezeigt, weil die Abfallaufbereitungsanlage Lupak nicht fertig wurde und dort alle Termine überzogen worden sind. Jetzt haben wir die Anlage endlich abgenommen und müssen feststellen, dass es Bürger gibt, die immer noch keine Möglichkeit haben, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Da stinkt doch was bei Intercom Deșeuri!“

Der amtierende Vorsitzende des Kommunalverbands, der Ferdinandsberger Bürgermeister Luca Mălăescu (PSD), war bei der Tagung abwesend. Statt seiner verteidigte der Rechtsanwalt von ADI, Ștefan Miron, den Verband, indem er auf die objektiven Hürden bei Ausschreibungen hinwies: „Ausschreibungen müssen laut geltender Gesetzgebung vonstatten gehen. 2015 gab es zwei Ausschreibungen. Es stellte sich kein Anbieter. Bei der jüngsten Ausschreibung gab es drei Interessenten, doch kein einziger erfüllte die Vorbedingungen des Aufgabenhefts. Es folgte die legale Beanstandungsfrist, weil Beanstandungen zwei juristische Instanzen durchlaufen müssen, den Nationalen Ausschuss für Beanstandungen von Ausschreibungen und, in unserem Fall, Westrumänien, das Berufungsgericht Temeswar. Alldas zieht eine Ausschreibung endlos hin. Gegenwärtig befinden wir uns im Stadium der Sonderprozedur für offene Ausschreibungen, ohne vorherige publizistische Ankündigung. Potenzielle Interessenten werden eingeladen. Wir warten auf Angebote. Dass danach wieder Beanstandungen folgen können, ist nicht auszuschließen. Beispiel: für die Zone 1, Reschitza, haben wir zwei Jahre lang prozessiert, 2015-17. Den Vertrag konnten wir am 18. Oktober 2017 unterschreiben. Theoretisch dauert eine Ausschreibung 45 Tage, aber da nennt dann keiner die Zusatzzeiten für Beanstandungen und Prozessfristen. Die dauern.“

Kreisratsvize Popovici ließ sich erst mal nicht ins Bockhorn jagen von diesen Argumenten: „Na gut, wenn ich das nächste Mal in die Almasch-Senke fahre, und wenn mich die Bürger auf die Entsorgung ihres Mülls ansprechen, werde ich denen Ihre Telefonnummer weitergeben. Mal sehen, ob die sich mit Ihren Erklärungen zufrieden geben! Überzeugen sie doch diese Leute, wie gut alles bei Intercom Deșeuri funktioniert, wenn sie im Müll zu ersticken drohen oder diesen illegal irgendwo ablagern müssen, weil ihnen keine andere Lösung bleibt. Erklären Sie denen ruhig die gesamten Prozeduren, wie soeben uns.“

Allerdings war Kreisratsvize Popovici da an den Falschen geraten. Rechtsanwalt Stefan Miron: „Ich wohne im Almasch-Tal, in Eftimie Murgu/Rudăria. Bei uns, und auch in allen anderen Ortschaften des Almasch-Tals, gibt es eine Firma, die einmal wöchentlich den Müll einsammelt und entsorgt. Das Zonenproblem ist also faktisch gelöst, wenn auch nicht durch eine Ausschreibung im neuen Kontext. Kommt jemand durch die neuerliche Ausschreibung von ADI Interncom Deșeuri: gut. Kommt niemand, auch gut. Dann macht die bisherige Firma weiter. Im Müll erstickt also niemand, nicht im Almascher Tal. Was nicht funktioniert, wie im Managementplan vorgesehen, ist der Weitertransport zu den Sammelstellen und ins Zentrallager. Aber die Bürger, die Bewohner des Almasch-Tals, haben unter einem fehlenden offiziellen Betreiber nicht zu leiden. Da kann noch lange mit der Ausschreibung rumgemurkst werden...“

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