Das Damoklesschwert des Tudorel

Donnerstag, 28. Februar 2019

Justizminister Tudorel Toader Archivfoto: Agerpres

Summum ius, summa iniuria, frei übersetzt: Wer zu korrekt ist, wird unkorrekt, oder, auf die Gesetze bezogen, wie die alten Römer den Spruch verstanden: Die Summe aller Gesetze ist die Summe von Ungerechtigkeiten. Daran muss man denken, wenn man die endlich klar gewordenen Ziele der Justiznovellierungen der PSD/ALDE und ihres kriecherischen Justizministers Tudorel Toader genau betrachtet. Zur direkten Sauberwaschung der Gesetzesbrecher an der Spitze des Parlaments und ihrer 373 Kumpanen, die seit 2014 von den Obersten Spruchkörpern für einen dem Staat – also uns Bürgern – zugefügten Gesamtschaden von 124.814.590 Lei verurteilt worden sind, bringt dieser Justizritter den Mut nicht auf.

Doch der Manipulator der Gesetze an der Spitze des einschlägigen Ministeriums für Justiz hat seit Übernahme seines Mandats die Waage der Justitia so aus dem Gleichgewicht gerückt, dass mittels seiner neu geschaffenen Institutionen nicht nur Furcht jedem Justizbeamten im Nacken sitzt, wenn er eine Entscheidung/ein Urteil – und sei sie/es auch noch so gesetzeskonform – zu fällen hat, sondern dass das Damoklesschwert, das Toader über jeden Justizbeamten hängte, jederzeit niedersausen kann. Wieder gilt die alte Volksweisheit der Rumänen: „Den gesenkten Kopf fällt das Schwert nicht!“

Dabei gäbe es viel der einfachsten Dinge zu tun, um wieder Rumäniens Bürgern ein Gefühl der Ordnung und der Gerechtigkeit zu geben. Man muss bloß eines der neuesten Bücher des Humanitas-Verlags lesen, einen Sammelband, der auf einer Fernsehserie des Privatsenders Pro-TV fußt: „România, te iubesc“, die Serie investigativem Fernsehjournalismus', die von Paula Herlo, Rareș Năstase, Alex Dima, Cosmin Savu und Paul Angelescu als Reportageserie in einem Buch gleichnamigen Titels (Humanitas-Verlag, 2018) als niedergeschriebene Texte zusammengefasst wurde, die Cristian Leonte mit einem Vorwort versah.

Dort kann man nachlesen, wie ein (inzwischen aus anderen Gründen eine Gefängnisstrafe büßender) Ex-Transportminister zu 100.000 Euro das Stück 100 Waggons für den Schienentransport von Fernlastern kaufen ließ, ohne sich vorher zu vergewissern, ob diese Waggons aufs rumänische Schienensystem passen. Sie passten nicht (wegen dem Alter des Großteils der Schienen, wegen der Tunnelhöhe usw.). Also wurden die Waggons eine Zeit lang zwischen Arad und Wien, praktisch außerhalb Rumäniens und zum Umweltschutz Ungarns und Österreichs eingesetzt, um bald auf Abstellgleise zu gelangen, und auf ihre Verschrottung zu warten.

Oder dass zu Zeiten des Kreisratsvorsitzenden Viorel Mortu von Brăila und des Staatsse-kretärs im Gesundheitsministerium Viorel Strâmbu in Brăila ein neues Kreiskrankenhaus für Notfälle gebaut wurde, wo die 2011 fertiggestellte Intensivstation wegen einer fehlenden Tür nicht in Betrieb genommen wurde; wo die Radiotherapieabteilung der Krebsstation zwei Bunker benötigte, wegen der Abschirmung vor der starken Strahlung, aber wo die Schutztüren nicht entsprachen und wo vergessen wurde, ein adäquates Stromversorgungsnetz anzulegen; wo man ein Amphitheater für Studierende einrichtete – obwohl Brăila keine medizinische Hochschule hat; wo die Kardiologieabteilung ungenutzt dasteht, aber der Angiograf liebevoll winters mit einem Heizstrahler warmgehalten wird; wo die moderne OP-Abteilung ungenutzt ist, weil vergessen wurde, die Stromkabel einzuplanen.

Oder wo in Fâstâci, Landkreis Vaslui, sich der Bürgermeister Aporcăriței mit der neuen Schule brüstet, die für 1,5 Millionen Euro gebaut wurde, wo aber derselbe Bürgermeister mit dem Besitzer des Bauunternehmens inzwischen zerstritten ist. So ist die Schule nicht abgenommen worden, die Kinder gehen ins alte Forstamt zur Schule, wo es so eng ist, dass sie, um zur Tafel zu gelangen, unter den Bänken durchschlüpfen müssen.
Für all das gibt es keine Gesetzesnovellierungen.

 

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