Das „Geschäft“ mit dem Revolutionärsein

Immer noch ist der Status mancher der Status-Nutznießer ungeklärt

Dienstag, 22. Januar 2013

Reschitza - Insgesamt 495 „Revolutionäre“ stehen auf den Zahlungslisten der Rentenkasse des Verwaltungskreises Karasch-Severin. Das Gesetz von 2004, das ausdrücklich für die Zahlung von Kompensationen an „die Revolutionäre und deren Nachkommen sowie die Opfer der antikommunistischen Arbeiterrevolte von Kronstadt/Braşov von 1987“ erlassen wurde, ließ auch im Banater Bergland die Zahl der „Revolutionäre“ von 207 (so viele figurierten bis zum Inkrafttreten des Gesetzes von 2004 bei der Rentenkasse) auf die gegenwärtigen 495 steigen.

Laut Angaben der Rentenkasse CJP Karasch-Severin sind den „Revolutionären“ zuerst Altersrenten (auch vorzeitig) genehmigt worden und dazu eine – vergleichsweise geringe – „finanzielle Kompensation“. Hingegen sind die Summen, welche den Nutznießern des Gesetzes von 2004 zustehen, erheblich größer, weil sie sowohl „reparatorischen Charakter“ haben (einschließlich der Inflation jener Jahre angemessenen Verzinsungen, sowie diversen „Indexierungen“), als auch um mehrere Jahre rückwirkend ausgezahlt werden – im Falle der 5500 Kronstädter bis zum Herbst 1987, ist bei der Rentenkasse zu erfahren.

Diejenigen der „neuen Revolutionäre“, wie sie beim Rentenamt in Reschitza hinter vorgehaltener Hand genannt werden, deren Reparationszahlungen keine zehn Durchschnitts-Brutto-Jahresgehälter überschreiten, haben ihre Gelder bereits voll und ganz erhalten (vor allem die an allem sparende Regierung des Emil Boc hatte da heftig gebremst). Für 160 unter ihnen, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben und wo noch Überprüfungen der Rechtmäßigkeit des Erlangens ihres Status laufen, sind die Zahlungen auf Eis gelegt. Im offiziellen Beamtenjargon: „Der Status der Revolutionärstitel muss geklärt werden.“

Die Zurückhaltung wird teilweise auch aus ihren eigenen Reihen genährt – man denke an die Dauerdemos des Winters 2011-2012 – einerseits weil die meisten unzufrieden sind mit den Beschneidungen ihrer Bezüge oder deren gänzlicher Einstellung, andrerseits weil es seit 1990 unaufhörliche Reibereien zwischen den diversen Revolutionärsverbänden gibt, die im Grunde, jeder für sich, Alleinvertretungsanspruch auf die Meriten des Umsturzes von 1989 haben. Da es sich in allen Fällen um viel Steuergeld (und sonstige Vorteile) handelt, das ihnen laut den verschiedenen Reparationsgesetzen zusteht, ist der Kleinkrieg am Fressnapf irgendwie auch verständlich.

Um nur eines der beeindruckendsten Beispiele zu nennen: als 2004 die Listen der 5500 Neurevolutionäre aus Kronstadt aufgestellt wurden, um dem (immer noch bestehenden) Staatssekretariat für Fragen der Revolutionäre vorgelegt zu werden zwecks Zahlungsstart (laut Gesetz von 2004 hätten sie sofort, am 1. des folgenden Monats, ihre Rechte bekommen sollen), hätten Summen im zweistelligen Millionenwert bereitstehen müssen für die laufenden und Nachtragszahlungen.

Erst ausgerechnet die Boc-Regierung hat dann 2012 erstmals die Zahlung einer ersten Tranche (34 Prozent der Gesamtrechte – immerhin durchschnittlich rund 30.000 Lei pro Kopf) getätigt. Die nächsten Tranchen sollen in diesem und im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Woher die Regierung des Victor Ponta (auch noch) dieses Geld nehmen wird, das steht in den Sternen.

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