Das große Warten auf den rettenden Strohhalm

Privatinsolvenz bleibt weiterhin Zukunftsmusik

Donnerstag, 04. Juli 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Ernüchterung macht sich breit. Ernüchtert und auch verunsichert fühlen sich viele rumänische Bürger heute, nachdem sie die langersehnte Demokratie erhalten und dazu noch mit dem Eintritt in die EU-Wohlstandsgesellschaft neben den Vorteilen auch schnell alle Schattenseiten dieses Paradieses am eigenen Leibe erfahren mussten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise machte in kurzer Zeit für viele die erhoffte verlockende Existenz in der Konsumgesellschaft, das sorglose Leben auf Kredit zunichte. Die rumänische Gesellschaft kriecht und keucht, sie schleppt derzeit einen schweren Schuldenberg auf dem Rücken mit sich. Verschuldet sind alle, erstens der Staat, dann die Kommunen, und nicht zuletzt und doch am schwersten die Bevölkerung. Und das im ärmsten unter den EU-Ländern! 8,5 Millionen rumänische Bürger fristen derzeit ihr Dasein in Armut.

Laut einer Statistik werden 4,3 Millionen Bürger zu den Schuldnern bei den Banken gezählt, die Gesamtsumme der Schulden macht 26,7 Milliarden Lei (elfmal höher als 2008) aus. Schuldenbrennpunkte sind nicht, wie man erwarten könnte, die traditionell ärmsten Landesregionen, sondern die reichsten, die Aktivzonen des Landes: Zone Bukarest (über 10 Milliarden Lei), Kreis Klausenburg/Cluj und Kreis Temesch. Die Kommunen, zum Großteil stark verschuldet, vor allem mit Altlasten, schaffen es nur, sich mit Langzeitkrediten über Wasser zu halten. Am schlimmsten ist jedoch immer noch die Bevölkerung betroffen: Derzeit braucht ein Normalbürger zirka 30 Prozent seines Einkommens für die Schuldenbegleichung auf, für ein dezentes Leben der verschuldeten Familien bleibt nur ein verschwindend geringer finanzieller Freiraum übrig.

So ist es verständlich, dass sich viele Leute hierzulande, mit Bangen und Fürchten, große Hoffnungen auf das viel diskutierte neue Gesetz der Privatinsolvenz als letzten rettenden Strohhalm machten. Doch das geplante Gesetz über das vereinfachte Insolvenzverfahren zur Abwicklung der Zahlungsunfähigkeit natürlicher Personen (Privatpersonen) muss in diesem Land leider noch warten. Ein bisher letzter (nach mehreren gescheiterten) entsprechender Gesetzesentwurf wurde von 45 Parlamentariern, davon  44 aus den Oppositionsparteien PDL, PP-DD, einer aus der PNL, unterbreitet, hat jedoch unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum Chancen, bald angenommen zu werden.

Schon 2011 hatte eine Gruppe von acht Parlamentariern einen Gesetzesentwurf für Privatinsolvenz vorgeschlagen, der jedoch kläglich gescheitert war. Dementsprechend sollte den stark ins Bedrängnis geratenen privaten Schuldnern als letzte Lösung eine dreijährige Schonfrist für die Begleichung ihrer Bankschulden gewährt werden. Laut dem Steuerexperten Gabriel Biriş (auch einer der Verfasser des letzten Gesetzesentwurfs) hätten alle eingebrachten Entwürfe jedoch viel zu lasche Verfügungen gehabt. Die ganze Angelegenheit hatte nämlich damals, und hat auch heute, zahlreiche und potente Widersacher: Erstens die finanzstarken Gläubiger bzw. unsere Banken, allen voran die Nationalbank Rumäniens, die große Verluste bzw. einen Einbruch der mühsam stabil gehaltenen Finanzlage befürchten. Zweitens die Regierung, die dieses heiße Eisen erst gar nicht anfassen möchte, da man dem Hauptgläubiger des Landes, dem IWF, aber auch der EU-Kommission seit 2008 mehrmals versprochen hat, dieses Gesetz nicht anzunehmen.

Zudem hat die Regierung die Einführung einer Verfügung in das Zivilgesetz verschoben, die es Kundenverbänden und der Behörde für Kundenschutz ermöglicht hätte, bei Gericht die Annullierung unrechtmäßiger Klauseln aus den Kreditverträgen der Banken zu beantragen. Laut Vertreter der Nationalbank würde die Einführung derartiger kollektiver Prozesse bis zu zirka fünf Milliarden Lei Verlust verursachen und die Finanzlage des Landes ins Schwanken bringen. Laut Finanzexperte Ionel Blănculescu würde dieses Gesetz nicht nur einen harten Schlag für die rumänischen Banken bedeuten, es wäre auch ein vorprogrammierter Großverlust für das sowieso gebeutelte Staatsbudget. In dem derzeit von der USL-Regierungskoalition beherrschten rumänischen Parlament hat dieses Gesetz demnach sehr geringe Chancen auf Erfolg: Schwer zu glauben, doch selbst die Kommission für Arbeit und Sozialfürsorge hat sich entschieden gegen dieses Gesetz ausgesprochen.

Die Privatinsolvenz funktioniert... bei den anderen

Rumänien gehört zu den wenigen EU-Ländern, die kein Gesetz der Privatinsolvenz haben. Auch die stark von der Krise betroffenen Länder Spanien und Ungarn haben ein solches Gesetz nicht. Der IWF hat es schon mehrmals vom Nachbarland Ungarn verlangt, doch die Regierung hat die Annahme eines entsprechenden Gesetzes bisher verweigert oder verschoben. Ein solches Gesetz nimmt demnach auch heute, in der globalisierten Welt, trotz der Gesetzesangleichung in den alten EU-Ländern, gemäß den konkreten Bedingungen in verschiedenen Ländern nach wie vor verschiedene Formen an. In Deutschland wurde 1999 die Konkursordnung durch das Insolvenzrecht abgelöst. Seitdem gibt es auch das vereinfachte Insolvenzverfahren bzw. das Verbraucherinsolvenzverfahren.

In Irland – 120.000 Hypothekenkredite sind von der Zahlungsunfähigkeit befallen, 100.000 Kredite mussten langzeitig umstrukturiert werden – sieht das Gesetz für Privatpersonen im Insolvenzverfahren harte Auflagen und einen strikten persönlichen Sparplan vor: Die Betroffenen müssen u. a. auf ihr Auto, das Kabelfernsehen, den jährlichen Urlaub und anderen „Luxus“ wie die private Krankenversicherung verzichten. Die Behörden bestimmen sogar die Summen des persönlichen Unterhalts (z. B. nur 247 Euro monatlich für Lebensmittel). In England ist das Gesetz der Privatinsolvenz etwas freizügiger, hier werden die täglichen Ausgaben für den Familienunterhalt nicht strikt begrenzt.

In Österreich gibt es ein Schuldenregulierungsverfahren in vier Stufen, vom außergerichtlichen Ausgleich bis zum abschließenden Abschöpfungsverfahren. In der Schweiz kann jeder Bürger laut Gesetz eine Insolvenzerklärung abgeben. Der Konkursrichter eröffnet sodann den Konkurs, wenn eine private Schuldenbereinigung nicht erreicht werden kann. Mit Konkurseröffnung gibt es keinerlei Lohnpfändungen mehr. Die Bank erhält einen Verlustschein. Der jeweilige Schuldner muss erst dann wieder zahlen, wenn er zu neuem Vermögen gelangt ist. Man sieht  also im Vergleich mit den anderen Ländern: Ein solches Gesetz ist als letzte Lösung richtig und auch funktionsfähig, wenn es nach Gesetzestext, aber auch konkret in der Praxis, beiden betroffenen Seiten, sowohl den Gläubigern als auch den Schuldnern faire Chancen einräumt und Befriedigung bringt.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 07.07 2013, 00:22
@Don Emilio : Nicht jede erste Wahrnehmung ist zutreffend und erst Recht kein wiederholter Blöff. Sonst hätte jeder Leser der Bildzeitung einen Nobelpreis. Ich habe aktuell keine einschlägige Fachliteratur zur Hand. Ich empfehle Ihnen aber die Lektüre z.B. des Feuilletons der F.A.Z.. Wenn Sie nachweisen können daß ein Komma vor einem "daß" bzw. "dass" zu setzen ist dürfen Sie eine Woche lang dem Herrn Norbert Grammatiklektionen geben. Und noch eine Erbse : Wissen Sie eigentlich, warum daß mit "ß" anstatt mit "ss" geschrieben wird ?
Don Emilio, 06.07 2013, 23:15
Mein lieb(e)r Pan, oder Pani sraffa,
bei meinem "geschriben" fehlt nur ein "e" aber nicht zwei. Also nochmal zum mitschreiben: geschrieben wird so "geschrieben". Ich wußte, daß Sie ein Erbsenzähler sind, daher das fehlende "e". Mein lieber Mann, ganz schön verkniffen!
Ich habe nicht gedacht, daß "Kommentare"
schreiben so vergnüglich sein kann.
Nix für ungut!
Don Emilio
Übrigens fehlt hinter "zu" und "einig" ein Komma.Erbsenzähler!
sraffa, 06.07 2013, 01:07
@Don Emilio : Wahrlich vermintes Terrain auf dem wir uns grammatikalisch bewegen . Ganz nebenbei und hoffentlich final : Nach wie vor wird " geschrieben " mit zwei "e"-Buchstaben geschrieben . Ich gebe zu daß der Zeitgeist dazu tendiert alles wegzulassen was man nicht deutlich hört. Wir sind uns aber einig daß man dem nicht nachkommen sollte ? !
Norbert, 06.07 2013, 00:08
Herr Sraffa ich las ihren schwachen Text der Herr Don Emilio galt. Vielleicht fragte der sich wenn er ihn las. Macht nix .vielleicht ist der Sraffa schwul. Die schreiben so. Ich weiß nicht ob sie schwul sind. Aber ich kann mir nicht vorstellen das eine Frau Sex mit ihnen möchte. Sie sind einen rumänischer Asylant , der in Deutschland jetzt mal was anständiges zu fressen kriegt. das allein langt schon bis zu ihrem Tod.Nichts anderes als nur Danke zu schreiben..
Norbert, 05.07 2013, 23:47
Das können sich nur Länder wie Deutschland Österreich oder auch alles was Nördlich von Deutschland liegt leisten. Das hat keine Auswirkungen (Von staalicher Seite ausgesehen) auf irgendwelche Schwierigkeiten. Man geht sogar schon so weit das man sagt,jeeher die Menschen wieder Kreditwürdig werden desto mehr konsumieren sie. In Ländern Südlich von Ösrerreich oder östlich (Beispiel Rumänien).Da weis jeder Demenzkranke (Siehe Wikipedia.9Die Koruption ist die in der rumänischen Kultur verankert. Das heißt ..wenn dieses Rumänien so was machen würde. Würde sich das ganze Land sofort Pleite melden. Für uns deutsche wäre dasd gut wenn sies machen würde. Dann wären alle Türen in der EU sofort geschlossen. Deswegen nachen die das nicht. Die Rumänen sind überzeugte Klauer. Und nicht so dumm wie die romanisierten Deutschen ,die ja eigentlich mit dieser Kultur leben. Aber sich über die Rumänen Gedanken manchen. mDie Rumänen machen sich nur Gedanken. Wie komme ich für fast nix an Kohle. Und deswegen wissen sie das sie sich nicht Selbst ein solches Gesetz auflegen werden..
Don Emilio, 05.07 2013, 22:43
Mein lieber Mann sraffa,
ganz schön verkniffen was. Is ja juut, nicht aufrejen, ist in der Hitze nicht gesund.
"Rumänischer" wird in den Zusammenhang klein geschriben.
Nichts für ungut!
sraffa, 05.07 2013, 16:05
@Ottmar : Offensichtlich kennen Sie die interne Struktur großer Banken in D nicht, sonst würden Sie anders reden. Auch verschätzen Sie die grundlegenden Fähigkeiten Rumänischer Damen im Kopfrechnen wenn es wirklich erforderlich erscheint. Da die Arbeitsorganisation in vielen osteuropäischen Unternehmen Kopfrechnen nicht wirklich erforderlich macht verhalten sich diese einfach nur opportun.

Emilio, das Wort "brauchen" sollte man in Deutsch vermeiden es ist etwas triebhaft , statt dessen empfehle ich "benötigen" ,"erfordern" usw. Don, die Deutsche Sprache verfügt doch über sooo viele Worte !
Don Emilio, 05.07 2013, 01:31
An Ottmar.
Das ist doch schön! Deswegen gehe ich im heißen Sommer gerne hier in eine Bank: da drinnen ist es kühl, und hübsche Mädels haben die auch.
Kredit brauche ich keinen.
Nix für ungut.
Ottmar, 04.07 2013, 21:06
Ja Chris, weil die Rumänen so schicke und adrette Bankangestellte mit hochhackigen Schuhen und einen wunderbaren Busenausschnitt haben. All diese Attribute nützt den weit überbezahlten Bankangestellten nichts, wenn sie die wirtschaftlich Situation eines Kreditnehmers nicht sorgfältig evaluieren können weil sie die Grundrechenarten wie z.B. dividieren (Kopfrechnen) nicht beherrschen.. Hier liegt der Hund begraben, diese Prostituierten der Banken gibt es in Deutschland nicht, somit überschulden sich hier meist nur die Jugendlichen mit ihren Handyverträgen.
Chris de Buc, 04.07 2013, 14:56
Der Schutz, den Schuldner in Deutschland genießen, ist ganz unabhängig von einem privaten Insolvenzverfahren. Gläubiger können Lohn- und Kontopfändungen nur bis zu einer bestimmten Höhe vornehmen, das Lebensminimum von ca. 1200.- EUR pro Person/Monat muss immer bleiben. Beim privaten Insolvenzverfahren geht es also nicht um einen Schutz vor Pfändungen, sondern in erster Linie darum, dass Schuldner nach einer Frist von 6 Jahren von ihrer Restschuld befreit werden und somit die Chance auf einen schuldenfreien Neubeginn haben.

In Rumänien würden die Menschen das ganz pragmatisch sehen: 3 Jahre aus dem Vollen schöpfen, Kredite, Ratenkäufe und Leasing bis zum Abwinken in Anspruch nehmen und danach hoffen, das PKW und TV die 6 Jahre halten bis zur Restschuldbefreiung halten. Da hier eh kaum jemand offiziell viel mehr als das Lebensminimums verdient, ist mit einer Lohnpfändung nicht zu rechnen, Bestechungsgelder sind ja eh unpfändbar.

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