Das Marionettenspiel geht weiter

Montag, 03. Juli 2017

Ja, das Marionettenspiel geht weiter. Das hat der designierte Premierminister Mihai Tudose selbst zugegeben. Auf die Frage eines Journalisten, ob er auf das Amt verzichten würde, falls inzwischen sein Parteichef Liviu Dragnea reingewaschen worden wäre, hat er in dessen Anwesenheit prompt mit „ja, sofort” geantwortet. Genauso peinlich wie die Begleitung seines Vorgängers Grindeanu durch Dragnea und Tăriceanu zur ersten Regierungssitzung wie auch im Sinne einer Jahrhunderte alten Unterwürfigkeit gegenüber dem Sultan, die vor allem im Süden Rumäniens angelernt wurde. Nichts zeichnet Tudose aus, weder als Politiker noch als Wirtschaftsexperte, obwohl er schon immer PSD-ist und einige Male Wirtschaftsminister war. Stets gehorsam seinen Chefs gegenüber, zum Schluss Ponta und Dragnea. Sogar aus den eigenen Reihen kommt Kritik, der zweite Mann in der Partei, der Exekutivvorsitzende Bădălău, stellt seine Fähigkeit in Frage Premierminister zu sein, ich zitiere: „N-are anvergura”, hat keine Tragweite. Er wird die neue Marionette, die die Dragnea-Rolle vorübergehend übernehmen darf. Der Parteichef hofft, dass Tudose der weniger Charisma als Grindeanu hat, seine Führungsrolle in der Partei nicht streitig machen kann.

Das Kabinett besteht in großer Mehrzahl aus Politikern aus dem Süden, die natürlich ihre Mentalitäten, Arbeitskultur und Gewohnheiten mitbringen werden.

Absolut lächerlich sind vor allem die Minister, die auch Mitglieder des Parlaments sind. Diese hatten für den Misstrauensantrag gestimmt und somit die Analyse ihrer eigenen schwachen Leistungen bestätigt und sich selbst entlassen.

Nun sind sie wieder Minister, aber mit welcher Legitimation?  Dieses Kabinett scheint mir das schwächste in der Geschichte Rumäniens nach 1989 zu sein. Ich dachte, wir hätten mit der Regierung Grindeanu den absoluten Tiefpunkt erreicht. Stimmt leider nicht. Die politische Krise ist vorbei, ich bezweifle aber, dass dieses Kabinett das Land regieren kann. Ich glaube eher, dass die Hauptaufgabe Zeitgewinnen für Dragnea heißt. Gesetz 90/2001, welches Vorbestraften verbietet Regierungsmitglieder zu werden, soll mit Hilfe des Parlaments und der „roten Mehrheit” beim Verfassungsgericht geändert werden, um Dragnea den Weg frei zu machen. Dann tritt Tudose zurück und Dragnea hofft Premier zu werden.

Bis dahin wird leider unser Land von diesen Leuten auch international vertreten sein, zum Beispiel in der Beziehung zu Deutschland. Wie stellen sie sich folgende Begegnungen vor: Dr. Merkel – Dr. Tudose (Plagiat!). Thomas de Maizière – Carmen Dan, Wolfgang Schäuble – Ionuț Mişa (wer ist Mişa?), der am ersten Tag schon Unsinniges von sich gegeben hat? Für uns sehr wichtige Bereiche, wie Bildung und Kultur sind sehr schlecht besetzt.

Bildungsminister, Liviu Pop, ist bekannt wegen seines Versuchs, Plagiator Ponta zu retten, aber auch durch äußerst aggressive Attacken im Fernsehen gegen Staatspräsident Johannis und die deutsche Minderheit. Was können wir als deutsche Gemeinschaft von diesem Typen erwarten?

Kulturminister Lucian Romaşcanu ist Experte für Schmierblätter, wie „Can-Can”. Ich ahne eine „besondere” Sensibilität für Kultur, mit Sicherheit eine stark ausgeprägte für die der Minderheiten! Wir sind die Europa-Ministerin Birchall los, aber der Ersatz, Victor Negrescu, der jüngste Europa-Abgeordnete der Sozen, hat sicherlich nicht die notwendige Erfahrung um die rumänische Europa-Ratspräsidentschaft 2019 vorzubereiten. Dahingegen ist der neue wie auch alte Außenminister Meleşcanu sehr erfahren. Die Frage ist, was nützt die Zeit vor 1989?

Der Wirtschaftsminister ist Anthropologe, der „Aufpasser”, Vizepremierminister Marcel Ciolacu ein Jagd-Freund des Terroristen Omar Haissam (etwa 20 Jahre Haft), der Verteidigungsminister soll Geschäfstpartner im Rüstungsbereich mit Fathi Taher gewesen sein (so die Presse).

Unter diesen Umständen bin ich der Überzeugung, sehr gut politisch gehandelt zu haben, indem das DFDR dieser Regierung die politische Unterstützung untersagt hat. Es geschieht zum zweiten Mal, wobei wir auch im Falle der Regierung Mihai Răzvan Ungureanu Recht hatten.

Es wird sowohl für den Staatspräsidenten Klaus Johannis wie auch für mich, als Vertreter der deutschen Minderheit, sehr schwierig sein, mit solchen Ministern zusammen zu arbeiten. Mal sehen, wie lange es dauern, wie sehr sich die allgemeine Lage verschlechtern und was folgen wird.

Der Pessimist meint, es kann nicht schlechter werden, der Optimist: oh doch!

Kommentare zu diesem Artikel

Jens, 03.07 2017, 15:41
Lieber Herr Gant, nur ganz kurz, Sie und damit auch das Forum, hat also dem Kabinett Ponta, Grindeanu, Boc usw. jeweils seinen Segen gegeben? Warum gleich kann man sich dann über das jetztige Beschweren, das immerhin auch die Mehrheit der Wähler hinter sich hat.

Nicht falsch verstehen, ich selber bin kein Freund diese Kabinettes. Ich finde es aber ein bisschen verlogen, wenn man gegen das jetzt hetzt, dabei aber verschweigt, dass man das letzte noch unterstützt hat. Im Parlament ist man letztendlich seinem Gewissen verantwortlich und das hat eine Unterstützung Grindeanus zugelassen.

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