Das nächste Referendum kommt bestimmt

Mittwoch, 17. Juli 2013

Dass die amerikanischen Geheimdienste – eng umschlungen mit den europäischen – aus der Erde einen gläsernen Planeten mit Riesenohren machten, wo alles abgehört wird, das kümmert im Land, in dem wir wohnen, niemand. Edward Snowden hat ja nichts direkt zu Rumänien enthüllt (auch  Wikileaks über Rumänien war dürftig) und dass hierzulande abgehört wird ohne jedes gerichtliche Mandat, das gehört zu altüberlieferten byzantinischen Weisheiten. Ich kenne Dreijährige, die beim kleinsten Knacker in der Festnetzleitung in die Muschel brüllen: „Wenn ihr nicht aufhört, mich abzuhören, dann sag ich`s meinem Papa!“

Wir im ärmsten Land der EU (so Eurostat 2012) zählen lieber die Stimmen des Referendums vom Sommer 2012, pfeifen auf das Abkommen über das Zusammenleben zwischen Premier Ponta und Präsident B²sescu (die Grundbedingung für Stabilität in Rumänien) und lassen uns Riesensummen der EU-Förderungen zwischen den Fingern entgleiten, während der Premier über das „schwere Erbe“ der Boc-Regierung jammert und der Präsident freudestrahlend die amtierende Regierung in jedes offene Messer rennen lässt – er bastelt ja an „seiner“ Oppositionspartei, die dem Spieler als Spielzeug dienen soll, wenn er als Präsident 2014 abtritt.

Sowohl den Regierenden als auch dem Präsidenten fehlt jede Spur einer politischen Vision. Daher die Unfähigkeit, über Projekte Gelder aus Brüssel abzurufen, und die peinlich wenigen 800 Millionen Euro, die aus dem Kohäsionsfonds bisher genutzt wurden. Dabei stünden die Entwicklungsperspektiven Rumäniens gar nicht schlecht, bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem Jahr – wenn man auf die anderen EU-Staaten schaut.

Dass wir uns in der europäischen „Todesgruppe“ der Länder mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit befinden (neben Griechenland, Italien, Spanien, Irland und Bulgarien), ist ein Beweis mehr, dass die rumänische Schule wellenweise junge Leute auf den Arbeitsmarkt wirft, die nichts zu tun haben bzw. für die es keine Verwendung gibt (ein Viertel der jungen rumänischen Staatsbürger bis 24 sind das, was die Brüsseler Statistik NEETs nennt, ohne Arbeitsplatz und ohne weiterführende Bildung).

Die Politik hat sich bereits so weit vom Bürger entfernt, dass nur noch die Statistiken gelten, wenn Politiker über Menschen sprechen. Das Gute dabei: politische Gegner treten in den Hintergrund, wenn Zahlen vor-herrschen. Bliebe nur: Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit! Aber diese Chance wird übergangen, denn in der Regionalisierungsdiskussion geht es um Posten und Pfründe, in der Novellierung der Verfassung um die Festigung des Wahltriumphs vom Dezember 2012, in der Analyse des Scheiterns des Nabucco-Projekts um das Aufbauschen fiktiver Eigenreserven an Erd- oder Schiefergas (deren Umfang keiner genauer kennt) bei der Bilanz der Reifeprüfung um den Machtspruch des Doktoratsabschreibers Ponta, die schmiergeldzahlenden Schüler in Ruhe zu lassen.

Bereiten wir lieber das nächste Referendum vor.

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