Das neu erarbeitete Rückgabegesetz ist verfassungsgemäß

Dienstag, 14. Mai 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat  die Eingabe der PDL zurückgewiesen, wonach das neue Rückgabegesetz nicht verfassungsgemäß sei. Die Regierung hatte am 17. April zu diesem Gesetz die Vertrauensfrage gestellt, um den Termin einhalten zu können, den sie mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vereinbart hatte. Die PDL hatte zuerst versucht, gegen das Gesetz im Parlament vorzugehen, konnte aber die notwendige Anzahl von Unterschriften nicht aufbringen. Darauf hat sie sich am 22. April ans Verfassungsgericht gewendet, mit der Begründung, dass vor diesem Gesetz schon ein anderes zum gleichen Thema im Parlament vorgelegen habe. Das neue Gesetz kann nun vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*