„Das neue Steuergesetzbuch ist nicht anwendbar“

Isărescu: Richtig, dass der Präsident es nicht gegengezeichnet hat

Dienstag, 28. Juli 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Gouverneur der Nationalbank (BNR), Mugur Isărescu, hat am Wochenende Klartext gesprochen: Das neue Steuergesetzbuch, mit seinem ganzen Paket der Reduzierung von Steuern und Gebühren sei auf diese Art nicht anwendbar. Präsident Klaus Johannis habe richtig gehandelt, dass er das Gesetz ans Parlament zu einer erneuten Prüfung zurückgeschickt hat.

Selbst wenn das Gesetz unverändert angenommen würde, sei es jetzt wichtig, dass die Institutionen des Staates reagieren.

Diesem Steuergesetzbuch fehle das Maß, sagte Isărescu. Man könne in einer Marktwirtschaft nicht sechs Steuern und Gebühren auf einmal reduzieren, das sei nicht machbar. Es sei nicht davon die Rede, dass die Mehrwertsteuer von 24 Prozent auf 19 Prozent gesenkt wird, das bedeute aber ein Defizit von 8,9 Milliarden Lei. Bei allen Maßnahmen zusammen käme ein Defizit von 17 Milliarden Lei heraus. In Betracht ziehen müsse man auch die angestrebte Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor, die führe zu einem noch höheren Defizit des BIP.

Mugur Isărescu hält auch den „zänkischen“ Ton in der Beziehung zu den Kreditgebern für falsch. Rumänien habe alle seine Schulden rechtzeitig bezahlt aber kein besseres Landesrating erhalten. Es sei verfehlt, dass Premier Victor Ponta und seine Minister von einer eventuellen Einmischung von außen sprechen.

Kommentare zu diesem Artikel

Besucher, 29.07 2015, 09:03
Sraffa: Wo erkennen Sie in Rumänien die Existenz des magischen Vierecks???
An der Beschäftigung?
Am Wachstum?

Das magische Viereck in Rumänien lautet: Korruption, Betrug, Diebstahl und Dummheit.
Sraffa, 29.07 2015, 00:04
Isarescus wesentlicher Auftrag besteht wohl auch in der Einhaltung des magischen Vierecks; insofern steht ihm durchaus Kritik an politischen Verfehlungen hieran zu.Das nächste Jahr wird am Wechselkurs zeigen wer hier Recht behält.
Norbert, 28.07 2015, 17:19
Nichtskönner
Manfred, 28.07 2015, 17:05
@Aurelian-Der Mann ist im Rentenalter,ob ihm da noch die Karriere so wichtig ist?Er ist im Moment einer der Wenigen,die den Durchblick haben und RO vor griechischen Verhältnissen bewahren wollen.
Aurelian, 28.07 2015, 16:10
Man sollte meinen, dass der Praesident der BNR weiss, wovon er spricht. Aber Johannis loben und in der selben Rede Ponta kritisieren, duerfte wohl eher ein Siel mit seinem Job sein

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