Das Referendumsgesetz ist verfassungsgemäß

Anwendung wird jedoch um ein Jahr verschoben

Freitag, 28. Juni 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Mittwoch entschieden, dass das neue Referendumsgesetz, das eine Mindestbeteiligung von 30 Prozent vorsieht, verfassungsgemäß ist. Es kann jedoch nur ein Jahr nach seinem Inkrafttreten angewendet werden. Das Verfassungsgericht war von der PDL, der PP-DD und dem UDMR angerufen worden.

Daraus ergeben sich Schwierigkeiten für die baldige Annahme der neuen Verfassung, denn man hält es für fast unmöglich, die nach bisheriger Gesetzgebung notwendigen 50 Prozent der Bürger an die Urnen zu bringen. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts wird aber auch das erneute Referendum von Traian Băsescu über das Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern aussichtslos. Crin Antonescu, der Vorsitzende des parlamentarischen Verfassungsausschusses, erklärte dazu, dass man sich in der USL mehrere Varianten über das weitere Vorgehen überlegen werde.

Jedenfalls soll im Herbst die Debatte über die Verfassung im Parlament fortgesetzt werden. Man könnte die Volksbefragung auch zu einem Zeitpunkt von starkem politischem Interesse ansetzen, etwa gleichzeitig mit der Präsidentenwahl Ende des nächsten Jahres. Die größten Schwierigkeiten werde man wegen der Regionalisierung haben, denn diese könne ohne die neue Verfassung nicht durchgeführt werden. Von der Regionalisierung aber hinge ein besserer Zugang zu europäischen Fonds ab.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 02.07 2013, 02:01
Herr Peter !Ich verstehe das mit den 30 Prozent. Für mich ist das logisch.Die anderen 70 Prozent haben schon !!tuen es gerade!! und werden es tun. !!!Was??Sie kaufen sich ne Busfahrkarte um in Europa Spargel zu stechen. Die Rumänen sind sehr begehrte Spargelstecher. Das ist ihnen lieber,als sich dort in diesem Kakaland zu angagieren.Im Jahr 2020 ,Wetten wir. Nur noch 15 Millionen Menschen bewohnen dieses Land. Davon sind noch 2 Millionen Ungarn ein Paar Tausend Siebenbürger Sachsen 5 romansierte Deutsche und 6 Millionen Romas. Wir Wetten ,was halten sie davon.!!Was soll ihre beschwörung über diesem Land, Nennen sie mir mal ein Land in Europa das mit diesem Schmuddelkind was zu tun haben will Die Länder von England über Frankreich über deutschland Österreich Ungarn u,sw,ziehen alle register damit das Schengenabkommen unter ihrer kontroolle bleibt.Den Euro .Da muß, man schon 4 Promille haben,Bevor man Rumänien da rein´läßt. So lange !Wie in Wikipedia über dieses Land geschrieben wird. Ich zitiere ,Die Koruption ist tief in der rumänischen Kultur verwurzelt. Da sage ich nur. Hol doch mal ne Flasche Schnaps. Mehr gibts da nicht. Deswegen verlassen Millionfach die Leute dieses Land.
Manfred, 01.07 2013, 18:59
100 Punkte,Peter!Klar,deutlich,ehrlich-das liest man gern!
Peter, 01.07 2013, 18:30
Also bitte Jungs! Wer keine 50 Prozent an die Urnen bekommt, sollte sich fragen was er falsch macht. Eigentlich müssten die Arlamglocken läuten: HALLO! Ihr habt eure demokratische Legitimität verspielt, nicht heute, sondern von schon vor zwei Dekaden! Dieser Vorschlag mit den 30 Prozent ist schon irre genug.
Leute, wenn ihr wollt, dass die Menschen an die Urnen gehen, dann hört endlich auf zu klauen, wie die Raben, euch kaufen zu lassen von allerlei Maffioten. Tut was fürs Land, schafft Vertrauen. Dann sind 50 Prozent Wahlbeteiligung wie in einigermaßen funktionierenden Demokratien auch kein Ding.
Und was bitte soll dieses taktische Urteil vom Verfassungsgericht? Ja, wir sind für die neue Witzhürde von 30 Prozent, aber erst in einem Jahr. Hahaha, das ich nicht lache. Jungs (und Mädels) ihr macht euch vollkommen lächerlich. Langsam verstehe ich die Jugend, die einfach nur weg will: Nu ne-am nascut in locul potrivit.
Schönes Land, im Grunde herzensgute Menschen, nur kranke Eliten mit dicken Geländewagen und aufgepumpten Silikonbrüsten. Dieses Land wird in Wirtschaft und Politik von geschmacklosen, unkultivierten Chauvinisten-Machos in viel zu engen pinken Hemden regiert. Abscheuliches Pack! M-am saturat de Romania!
Norbert, 30.06 2013, 22:40
Herr Manfred,die Frage stellt sich doch deswegen immer auf,wil das was sie schreiben über Rumänien kann kein normaler Mensch schreiben.Ob er jetzt deutscher oder oder belgier oder Österreicher oder oder oder ist. Die Memschen die dort hinfahren aus allen Ländern dieser Welt schreiben und denken fast ale das gleiche.Wenn dort jemand wie sie für die Kakaleute ein positives Verhältnis haben,dann geht dies nur im privaten. Und das ist ihre Sache. Politisch ,aber besonders die Verwaltung . Ist nicht schlecht . Sie ist Scheiße.Das schlechteste was man kennt.Deswegen glaube ich das sie vielleicht dort nur mal gelegentlich privat hinkommen.Wie auch immer. Aber sonst kennen sie da nix. Das kann man aus ihren versuchten politischen statements herauslesen. Was gibt es für einen deutschen ppolitisch und vewrwaltungsmäßig positives in diesem Land. Schreiben sie das mal dahin.Begründen sie es und sagen sie dabei wo dieses ist oder war. Damit die anderen Leser die ja ähnlich wie ich schreibe das nachprüfen können.Da bin ich mal gespannt.Sie sind der jenige der sich in dieses Licht stellt. Wen sie privat dort verbandelt sind. schreiben sie es. wennn ihnen die Hühner freude machen schreibemn sie es. Dann weiß man das sie sich dort im Urlaub wohl fühlen.Das andere ,da fehlt ihnen das dort zigfach erlebte. Da sprechen sie aus der Phantasie.Und so bekommen sie dann auch ihre Antwort. Daten Fakten.Wie ,wo, wann,wer.
Manfred, 29.06 2013, 18:18
Allso Norbert,ich wähle in deutsch!
Manfred, 29.06 2013, 18:15
Norbert!Ich wiederhole(ob es etwas bringt oder nicht!)Ich bin von Geburt an Deutscher mit deutschen Eltern und deutschem Paß!Bei Ihnen würde ich dagegen wetten!
Norbert, 29.06 2013, 16:38
Herr Manfred mal ne Frage,zu welchem Volk gehören sie denn!! Und sind Wahlberechtigt. Bei ihrem Versuch politische statements abzugeben,kann kein Mensch herauslesen wo sie dazugehören. Und Wahlberechtigt sind. Derjenige der zufällig mal hier lesen würde ,würde sie als Rumänen,igendwo als deutschsprechender Rumäne identifizieren.Nirgendwo zugehörig Allso Wählen sie denn Herr Manfred!!!jetzt auf rumänisch oder in deutsch..
Manfred, 29.06 2013, 13:10
Norbert!Wenn ich VOLK sage,meine ich natürlich alle,welche wahlberechtigt sind!
Norbert, 29.06 2013, 00:09
Ja,ja Herr Manfred ,das Volk.Leider muß ich ihnen mitteilen das das Volk schon im Bus sitzt um im Ausland Spargel zu stechen..Ja,ja das Volk. Wenn das die Ungarn hören würden das sie mit rumänen gleich gesetzt werden. Wenn dfas die Siebenbürger in Rumänien hören würde das man sie mit Volk meint ,und kaum zu glauben das 5 Millionen Romas ,die baldigen Herren dieses landes sichn identifizieren mit Rumänen. Wahrscheinlich tun dies nur die 5 romanisierten deutschen.
Manfred, 28.06 2013, 19:05
Das Verfassungsgericht ist sich wohl selbst nicht im Klaren,was die Rechtmäßigkeit betrifft,oder warum gibt es einen Zeitrahmen vor?Hoffen wir zum Wohle des Landes,das das Volk den angestrebten Verfassungsänderungen die rote Karte zeigt!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*