Das Spiel mit dem Feuer oder der Traum vom Job beim Vater Staat

Rumäniens Regierung verspricht mehr Geld für alle Staatsangestellten

Samstag, 08. April 2017

Der Abend des 4. April dürfte dem Großteil der rumänischen Staatsbediensteten wie aus einem schönen Traum vorgekommen sein: Der Rundfunk, die Online-Zeitungen, die Nachrichtensender, alle kündigten Einzelheiten aus dem Entwurf des Gesetzes zur Entlohnung der Staatsangestellten an, Zahlen in unvorstellbarer Höhe liefen über die Bildschirme. 5700 Lei für einen Assistenzarzt, knapp 4000 Lei für eine Krankenschwester, 11.337 für einen Universitätsprofessor, 4833 Lei für einen Grundschullehrer. 16.672 Lei für den Facharzt auf der Intensivstation. 2150 Lei für einen einfachen Soldaten, 5966 Lei für einen angehenden Staatsanwalt, 6806 Lei für den angehenden Richter, 14.258 Lei dann für den vor der Pensionierung stehenden Richter. 5860 Lei für einen Schauspieler, 6643 Lei bekommt der Bibliothekar mit Hochschulabschluss. Alles brutto, versteht sich, aber immerhin. Ein Goldregen sondergleichen, den der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, der eigentliche Chef der Regierung Rumäniens, am Dienstag, dem 4. April, über seine Facebook-Seite verkündete. Man lese und staune.

Der Gesetzesentwurf steht, er werde nun an das Parlament zur Debatte und Verabschiedung weitergeleitet. Bis 2020, teilweise bis 2022, sollen die Gehälter der Staatsangestellten, ob verbeamtet oder nicht, in unerahnte Höhen klettern. 32 Milliarden Lei, also etwa 7 Milliarden Euro, wird das neue Gesetz den rumänischen Steuerzahler kosten, bis 2020 soll die Regierung das Geld bereitstellen. Man habe sich an Entlohnungsmodelle angelehnt, die in anderen Staaten der Europäischen Union praktiziert werden. Nicht nur die Bezahlung des staatlichen Personals wird neu geregelt, sondern auch die Hierarchie im Staatsapparat, die Dienstgrade und die Koppelung der Entlohnung an das Dienstalter. So wolle man, sagt Dragnea, die Ärzte im Land halten, die Qualität der Ausbildung in Schulen und Universitäten verbessern, die Staatsbeamten zu mehr Arbeit ermutigen und den Willen stärken, Bestechungsversuchen zu widerstehen. Und natürlich das Wahlprogramm umsetzen; an dem Wahlprogramm scheint die Sozialdemokratische Partei festzuhalten wie noch nie in ihrer Geschichte oder in der Geschichte aller Regierungsparteien, die nach 1989 an den Hebeln der Macht saßen. Man erinnere sich: Kurz nach Amtsantritt hatte das Grindeanu-Kabinett Maßnahmen getroffen, die darauf abzielten, verschiedenen Gesellschaftsgruppen das Leben zu versüßen.

Weil das Regierungsprogramm es eben so vorsah, genauso wie es die Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs und die Verabschiedung eines Begnadigungsgesetzes vorsah. Aber das ist bereits Geschichte, es gibt nun Wichtigeres. Denn die PSD-Regierung spielt weiter-hin mit dem Feuer. Die Zahlen, die Dragnea bekannt gegeben hat und über die das Parlament beraten muss, sind in der Tat beispiellos. Sie würden Rumäniens Staatsbedienstete auf ein Entlohnungsniveau hieven, das jenem in den entwickelteren Staaten Mitteleuropas entsprechen würde und das zweifellos den einen oder anderen davon abbringen könnte, sein Glück als Hausarzt im Norden von Schweden oder in der öden Mark Brandenburg zu suchen. Wer 2017 Abitur schreibt und sich für ein Hochschulstudium entscheiden muss, steht nun vor der Qual der Wahl. Soll man Arzt werden, Lehrer, Richter, Berufsdiplomat, Schauspieler? Spielt im Grunde keine Rolle, Hauptsache künftiger Arbeitgeber ist der Vater Staat, der, unter der Federführung der Sozialdemokratie, jeden einzelnen unter seinen braven Angestellten glücklich zu machen weiß. Man soll es mit der Ironie aber nicht übertreiben, dass Staatsangestellte, die Schlüsselstellen besetzen, entsprechend bezahlt werden müssen, darüber sollte gar nicht diskutiert werden: Ärzte, Lehrer, Professoren, Richter und Staatsanwälte, Beamte der Zentralregierung und der Kommunalverwaltung, Angestellte der Polizei, der Feuerwehr, der Not- und Sozialdienste, sie alle sollten entsprechend bezahlt werden, ihr Dienst an der Gesellschaft muss anerkannt und belohnt werden.

Insofern ist der Anfang der Woche durch den von Dragnea vorgestellten Gesetzesentwurf durchaus legitim. Wenn es nur nicht diesen einen Haken geben würde, nämlich eine klare, glaubwürdige Antwort auf die Frage, wer das alles bezahlen soll. Wie will die Regierung eigentlich alle die geplanten Gehaltserhöhungen überhaupt bestreiten? Welches volkswirtschaftliche Szenario liegt dem besagten Gesetzesentwurf zugrunde? Kann Rumäniens Wirtschaft mit ihren weniger als fünf Millionen Arbeitnehmern, von denen keine drei Millionen im Privatsektor arbeiten, die Rechnung begleichen? Und was geschieht, wenn früher oder später eine internationale Krise die Wirtschaft des Landes lahm legt und die Regierung beim Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Union wieder um Geld betteln muss und im Gegenzug verpflichtet wird, die Gehälter der Staatsbediensteten zu senken? 2010 hat es dieses Szenario schon einmal gegeben, nachdem die Regierung Boc die Gehälter um 25 Prozent kürzen musste, verabschiedete sie auch ein neues Entlohnungsgesetz, das zahlreiche der Prämien, Vergünstigungen und Sonderzahlungen, die es im Staatssektor gegeben hatte, kurzerhand abschaffte.

Nun, Antworten auf alle diese Fragen haben die Denker in der Zentrale der Sozialdemokratischen Partei und im Kabinett nicht, als Finanzminister Viorel Ştefan erst vor Kurzem Alarm schlug, die Staatseinnahmen würden unter dem vorgesehenen Niveau liegen, wurde er von Dragnea schnell zurückgepfiffen. An den Zielvorstellungen der Wohlstand bringenden PSD darf nicht gerüttelt werden, das Volk, vor allem das für den Staat arbeitende Volk, muss bei Laune gehalten werden, denn auf die Klasse der Staatsbediensteten zählt die PSD vor allem. Hinzu gesellt sich der Großteil der Rentner, ebenfalls Bürger, die ihr Einkommen vom Staat beziehen. Auf diese beiden Kategorien muss also die Regierung besonders achten, das weiß Liviu Dragnea genauso gut wie Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu – dem Finanzminister werden sie dies schon beibringen, sollte er es nicht wissen oder kurzzeitig vergessen haben.

Ob die Entlohnung der Staatsangestellten auf das Niveau steigen wird, das nun dem Volke präsentiert wird, bleibt dahingestellt. Die Wirtschaft muss wachsen, die Staatseinnahmen müssen steigen, das Land muss vor Krisen geschützt bleiben. Die Produktivität in der realen Wirtschaft muss steigen, ohne einen Anstieg der Reallöhne in der Privatwirtschaft können auf Dauer keine Gehaltserhöhungen im Staatssektor durchgeführt werden, dies müsste in der PSD-Zentrale genauso gut wie unter Studierenden der Volkswirtschaftslehre bekannt sein. Und die Partei oder die Parteien, die 2020 an die Macht kommen könnten, müssen das Gesetz, das nun verabschiedet wird, auch weiterhin in Kraft belassen wollen. Das werden sie auch tun, denn an bereits erworbenen Rechten ist nur schwer zu rütteln, der Preis an der Wahlurne wäre für jede Partei zu hoch.

Ganz klar ist aber, dass in Rumänien weiterhin ein Job beim Staat durchaus attraktiver bleiben wird als einer in der Privatwirtschaft. Ein Muster, das sich seit mehr als einem Jahrhundert wiederholt, denn schon in den Zeiten des Ion Luca Caragiale wollte ein jeder für den Staat arbeiten. Oder so tun als ob. Die Entlohnung im Staatssektor ist im Durchschnitt höher als in der Privatwirtschaft, private Arbeitgeber zahlen weniger als staatliche Stellen. Natürlich sind Posten in der Verwaltung bei einer gewissen Schicht von Bürgern begehrter als Stellen in der freien Wirtschaft, wo die Bezahlung zumindest theoretisch an die Produktivität gekoppelt ist. Es ist eben diese Schicht von sogenannten „rent-seekers“, den Rentensuchenden, die nach sicheren Einkommen und wenig Arbeit Ausschau halten, die Rumäniens Entwicklung aufhält, die Institutionen entwickelt, die exklusiv und nicht inklusiv agieren und den Staat gefangen halten. Sollten die Gehälter der Staatsbediensteten auf das von der PSD nun angepeilte Niveau klettern, droht dem Land nicht nur eine Krise, sondern das Rennen um staatliche Arbeitsstellen wird ein kaum vorstellbares Ausmaß erreichen und der Wettbewerb um gut dotierte Posten beim Staat wird selbstverständlich, genauso wie jetzt, mit unlauteren Mitteln geführt werden, im Spiel ist ja noch mehr als bislang. Die Macht jener, die über die Anstellung von Beamten und sonstigen Staatsbediensteten zu entscheiden haben, wird noch größer, die Staatsanwaltschaft dürfte dann auf Hochtouren arbeiten.

Der Teufelskreis ist perfekt, mit traumhaften Gehaltserhöhungen von einem Jahr auf das andere wird er bestimmt nicht zu brechen sein. In der Tat, Rumänien braucht eine Klasse gut bezahlter Staatsangestellten, die sich mit sauberen Händen an die Arbeit machen können. Aber das Land braucht noch mehr eine entwickelte Wirtschaft, die sich auf eine Klasse von klein- und mittelständischen Unternehmern stützt, von Bürgern, die das Geschäftsrisiko nicht scheuen, die Unternehmen auf die Beine stellen, die sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten. Die andere Menschen beschäftigen, Profite erzielen, Steuern bezahlen und in Rumänien investieren. Wenn diese entmutigt aufgeben und nur noch von einer Staatsstelle träumen, weil sich dort besser verdienen lässt, dann kommt das Land auf Dauer nicht voran. Obwohl es gut bezahlte Bibliothekare, Soldaten und Schauspieler hat. Denn die werden ihren Gehalt für Waren und Dienstleistungen ausgeben, die das Ausland zur Verfügung stellt. Weil im Inland alle für den Staat arbeiten. Oder für ihn arbeiten wollen.

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