Debatte über Strafverfolgung von Tăriceanu vertagt

DNA untersucht Bestechung des Ex-Premierministers

Donnerstag, 14. März 2019

Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu Arhivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nachdem das Ständige Büro des Senats die Lesung des Prüfungsberichts über die Aufnahme der Strafverfolgung gegen Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu vertagt hat, sagte dieser, dass er seine Kollegen aufgefordert hat, die Prozedur zu beschleunigen. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hatte die Zulassung der Strafverfolgung gegen den Senator Tăriceanu beantragt, dem muss das Plenum des Oberhauses zustimmen. Am 2. April soll die diesbezügliche Debatte stattfinden, mehrere Senatoren wollten den Prüfungsbericht des Rechtsausschusses eingehend studieren.

Ende 2018 hatte die DNA mitgeteilt, dass ein österreichisches Unternehmen Tăriceanu 2007-2008 mit etwa 800.000 Dollar bestochen hat, damit dieser in seiner damaligen Eigenschaft als Premierminister mehreren Zusatzvereinbarungen zu einem Liefervertrag zustimmen sollte. Die Untersuchung durch die rumänischen Ermittlungsbehörden erfolgt auf Antrag der österreichischen Staatsanwaltschaft. Die Opposition wirft der Regierungsmehrheit vor, dass die Verzögerung der Zustimmung zur Aufnahme der Strafverfolgung nur dazu dient, dass PSD-Chef Dragnea seinen Koalitionspartner Tăriceanu erpressen kann.

 

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