Debatte um Gefahrenabwehr und Sicherheit neu entbrannt

Behörden wollen Sicherheitsgesetze im Eiltempo durchboxen

Samstag, 10. Januar 2015

Symbolfoto: freeimages.com

Bukarest (ADZ) - Der tödliche Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat auch hierzulande die Debatte über innere Sicherheit und Gefahrenabwehr neu entfacht: So wiesen Kommunikationsressort und Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag auf die Lücken der aktuellen Sicherheitsgesetzgebung hin, nachdem das Verfassungsgericht im letzten Jahr die beiden „Big Brother“-Gesetze (Vorratsdatenspeicherung und Erfassung persönlicher Daten beim Erwerb einer Prepaid-Karte) gekippt hatte.

Generalstaatsanwalt Tiberiu  Niţu sprach von ener „Rechtslücke mit möglicherweise gravierenden Konsequenzen“ – zwischen dem „Recht auf Leben und jenem auf Wahrung des Briefgeheimnisses“ sei „zweifelsfrei ersteres“ vorzuziehen. Das Kommunikationsministerium berief ein Sonderkomitee, bestehend aus Vertretern der Ressorts Inneres, Äußeres, Kommunikation, Geheimdienste und Staatsanwaltschaften, zu einer Dringlichkeitssitzung ein, um über „zügige Lösungen“ zu beraten.

NGOs und auch Politiker erklärten sich indes besorgt über die Eile, mit der die Behörden nun Regelungen durchpeitschen wollen, die die Persönlichkeitsrechte einschränken würden. Der PNL-Abgeordnete Radu Zlati warf Generalstaatsanwalt und Geheimdiensten vor, unter dem Vorwand des Anschlags in Paris nun das Verfassungsgericht unter Druck zu setzen, das demnächst über das jüngst verabschiedete Gesetz betreffend die Cyber-Sicherheit befinden soll.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 16.01 2015, 01:16
Sraffa ich weis als Rumäne kannst du mit Zahlen nicht umgehen. Sraffa mir wird öfter in Bukarest ein Joint angeboten. Von Arabern in guter Qualität
Sraffa, 15.01 2015, 03:06
@Ottmar : Sie reden völlig an meiner Argumentation vorbei und stricken Rechengebilde die nur Sie selbst durchschauen können; der Lehrer sagt über sowas "kreativ - aber nicht sachlich".
Interessant nur daß Sie offensichtlich Drogendealer von dort kennen - ein Schelm wer Ihre Argumentation mit diesem Stoff in Zusammenhang bringt.
Ottmar, 13.01 2015, 00:25
Sraffa in Deutschland leben 3,5 Millionen Türken. mich wundert dass keiner dieser Türken sich in Rumänien niedergelassen hat. @Sraffa auch 1,3 Millionen Rumänen leben in De. Was soll deine Scheißargumentation von 750 Syrern die in RO kleinkriminellen Rauschgifthandel betreiben. Wenn ich einen guten Joint in Bukarests Innenstadt kaufe krieg in den besten von den Arabern!!!!!!, Denn die liefern im Gegensatz zu rumänen tQualität
Ottmar, 12.01 2015, 23:01
Sraffa du beweist wie dein großer vorsitzender der Diebdoktor Ponta dass du wie er keine Ahnung von Mathematischen Grundrechenarten hast. War für mich aber klar. Nach Rumänien kommen 0,002 % der Flüchtlinge die nach Deutschland kommen. Zusätzlich kommen nach Deutschland 20 mal mehr Rumänen als nach Rumänien Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt.
2013 hatten wir in Deutschland eine Zuwanderung von 1,26 Millionen Menschen.
2014 werden es aller Voraussicht 1,6 Millionen Menschen werden. Und da kommst du mit deinen 730 Syrern. Bravo. In Bayern wissen die Organisatoren derzeit nicht wie man täglich für 700 neue Flüchtlinge Wohnungen organisiert. Sraffa 700 Personen täglich!!!!!!! In Rumänien 700 Personen jährlich.
Sraffa Mathematik typisch rumänisch. setzen 6. (ist in Bayern die Note für den schlechtesten aller schlechten).
Und zu Rumänien. Die Rumänen um Dr. plag. Ponta wollen die hilflosen Behinderten in Irrenanstalten einweisen. Die CSU Politiker wussten das zu verhindern.
So viel zu multikultureller Gemeinschaft. Wer nicht funktioniert kommt ins Irrenhaus. Beweis. Nachzulesen unter Pastraveni von Brabara Stamm..
Sraffa, 12.01 2015, 03:59
@Ottmar : Einspruch ! In Rumänien haben vor und nach 1989 eine ganze Menge Syrer und auch Palästinenser studiert und gelebt. Viele von diesen Kindern des Morgenlandes sind für immer in Rumänien geblieben. Auch aktuell migrieren sehr viele Orientalen nach Rumänien z.B. in Bukarest in Folge des Syrienkrieges.
Haben Sie schon jemals von einer "islamistischen" Zelle in Rumänien gehört ???

Ihre sonstigen Argumente sind dem Komplex Armutsmigration gewidmet, was aber zuvor hier keinThema war.
Ottmar, 11.01 2015, 19:00
Mein lieber Sraffa in D sind diese suizidbesessenen Amokläufer Mitglieder einer zugewanderten Religionsgemeinschaft, die in Rumänien nur marginal vertreten sind. Nach Rumänien dem gegenüber Romas ach so toleranten Land will keiner zuwandern. Jedenfalls gehen alle Kinder der 90000 in Deutschland registrierten Roma/Sinti zur Schule und sind in das Deutsche Kranken- und Sozialsystem zu 100 % integriert. Einem Sozialsystem dem ein Langzeitarbeitsloser einen Lebensstandard garantiert, den in Rumänien kein Schuldirektor bekommt. Warum sind wohl in den letzten Jahren mehr als 1 Million Rumänen nach De ausgewandert. Die anderen 200 000 hat Deutschland mit 2 ca. Milliarden DM vor 1989 von den Sozialisten in Rumänien freigekauft. Manche hat das ach so tolerante Rumänien mit Arschritt aus dem Land verwiesen. Bestes Beispiel Herta Müller
Sraffa, 11.01 2015, 04:21
@Ottmar : Ich sage dies lediglich als langjähriger Beobachter des Landes : Rumänien wird nicht wegen seiner relativen "Unbedeutendheit" wahrscheinlich kein Ziel der Terroristen werden sondern weil dieses Land von allen Europäischen Kulturen am wenigsten billige Vorwände für Terroristen liefert. Es ist dies nämlich eine praktizierende multikulturelle Europäische Gemeinschaft welche bisher -anders als z.B. die großen D und F - keine solche suizidbesessenen Amokläufer hervorgebracht hat. Da sollte man sich doch mal fragen warum das so ist !
Ottmar, 10.01 2015, 22:07
Helmut du kommunistischer Dampfplauderer. In Rumänien kann ich doch jede Kalaschnikow die aus der Ukraine geschmuggelt wurde erwerben. Deswegen wird dieses Land bis 2030 niemals ein Mitglied im Schengenraum sein
Erst an der Grenze Ungarn - Rumänien wird ein bisschen kontrolliert. Deinen Blödsinn kannst du dir sparen. Rumänien wird aber wegen seiner Unbedeutenden Stelle in Europa niemals Anschlag eines Verbrechens von KAIDA oder anderer IS…. werden. drum kann die PSD relaxed jedes blödsinnige Gesetz per Eilverordnung beschließen und Menschenrechte al Kommunismus beschränken
Helmut, 10.01 2015, 13:09
Bestehende Lücken im Sicherheitsgesetz müssen raschest geschlossen werden.Dies ist ein Gebot der Stunde(nicht nur in Rumänien).Leider erfordert der Kampf gegen den neuenTerror der die Welt erfasst hat,besondere Massnahmen auch wenn diese manchmal schmerzen.Der PNL Abgeordnet Radu Zlati und seine Parteifreunde sollen in dieser Frage nicht schon wieder dier Situation verkennen und versuchen Parteipolitik zu betreiben. Die Sicherheitspolitik ist viel zu wichtig um daraus politisches Kapital schlagen zu wollen.Gemeinsam müssen alle Parteien und Verantworlichen im Lande die größt mögliche Sicherheit für die Menschen des Landes schaffen.Absolute Sicherheit kann es leider nicht geben.

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