Debatte zu PSD-Verordnungen artet in Spektakel aus

Justizminister noch keinen Entschluss gefasst

Mittwoch, 01. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Die vom Justizministerium organisierte Debatte zum Thema der geplanten Begnadigungs- und Strafrechtsänderungsverordnungen ist am Montag in ein recht merkwürdiges Spektakel ausgeartet. Dutzende Vertreter von NGOs, die letztlich doch noch zugelassenen Journalisten sowie ehemalige Insassen und Familienmitglieder von Sträflingen wurden vom Justizressort in einen viel zu kleinen Raum gepfercht, sodass in dem Stimmengewirr vor Ort fast jeder Gesprächsansatz unterging. Während Rechtsexperten und Bürgerrechtler Justizminister Florin Iordache (PSD) die Mankos seiner Verordnungsentwürfe vorhielten und ihm das Ausmaß ihrer Auswirkungen zu erläutern versuchten, begrüßten die anwesenden Ex-Häftlinge und Verwandte von Insassen dessen Pläne ebenso ausdrücklich wie lautstark. Der Justizminister wich indes den meisten Journalistenfragen aus und verlautete letztlich schlussfolgernd, „noch keinen Entschluss gefasst“ zu haben. Er müsse die beiden Entwürfe erst „beenden“, bevor er entscheide, ob er sie der Regierung als Eilerlasse vorlegen, im Parlament als Gesetzesvorlage einbringen lassen werde oder der Exekutive eine damit verbundene Vertrauensfrage empfehle. Die beiden Verordnungsentwürfe zurückzuziehen, so wie es Staatsoberhaupt und Zivilgesellschaft gefordert hatten, scheinen Iordache und seine Partei jedoch nicht vorzuhaben.

Kommentare zu diesem Artikel

Rudolf, 01.02 2017, 12:34
@ Lineares Doch, die Giftschlange weiss es und ist vermutlich sehr glücklich...
Linares, 01.02 2017, 11:02
@ giftschlange; Ich gehe davon aus, dass Sie vor Abfassung Ihres Kommentars die neuen Nachrichten zum Erlass der OUG in dieser Nacht noch nicht zur Kenntnis nehmen konnten.
giftschlange, 01.02 2017, 10:30
Klar und deutlich hat der Justizminister erklärt,dass erst beide Entwürfe geprüft werden müssen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.Daher hat weder er noch die Regierung irgend jemand belogen.Was die freie Presse in Rumänien betrifft,wäre ich nicht so sicher wie der@Linares."Empfehle @Linares das Buch
"Millionäre machen Meinung für Millionen" zu lesen.Auch die ADZ muss sich so wie alle Medien in Rumänien an die Vorgaben der/des Eigentümer/s in der Berichterstattung halten.
Linares, 01.02 2017, 09:41
Wie der Erlass der Eilverordnung in der vergangenen Nacht gezeigt hat, wird das rumaenische Volk und die freie Presse von der derzeit amtierenden Regierung gezielt belogen. Das es in diese Richtung gehen werde, war aber vor den Wahlen klar fuer jedermann erkennbar.

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