Debatte zum Rollerverbot in der Fußgängerzone

Roller und Skater bekämpften geplante Initiative mit Argumenten

Mittwoch, 05. Juli 2017

Temeswar - Es geschieht eher selten, dass Bürgermeister Nicolae Robu öffentliche Debatten veranstaltet, um über Eigeninitiativen zu diskutieren, die die Bürger der Stadt Temeswar direkt oder auch indirekt betreffen. Diese Woche stand einer dieser seltenen Momente auf dem Terminkalender des Stadtvaters. Im Rathaus fand die öffentliche Debatte zum Thema „Rollerverbot“ in der Fußgängerzone statt, zu der zahlreiche Gegner des Vorhabens gekommen waren. Diese bekämpften den geplanten Stadtratsbeschluss souverän mit Argumenten aus der rumänischen Gesetzgebung.

Die öffentliche Debatte fand auf Anregung von Ana Munteanu statt. Die Initiatorin des Umweltschutzprojekts „Borcanul cu ulei“ wollte zum Protest aufrufen, sollte die Initiative den Stadträten vorgelegt werden, ohne davor die Meinung der Bürger einzuholen. Die Schauspielerin am Temeswarer Nationaltheater brachte dem Bürgermeister die Wünsche der Temeswarer Rollerfahrer näher. U.a. sollen diese die Höchstgeschwindigkeit von 5 km/h nicht überschreiten bzw. lediglich Verwarnungen erhalten, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. „Ich bin überzeugt, dass sich die Gemeinschaft selbst erziehen kann“, sagte Ana Munteanu und erntete reichlich Applaus. Für Beifall sorgten zwei Menschen, die ebenfalls ihre Meinung zu dem Thema zum Besten gaben. Ein Temeswarer IT-Ingenieur berichtete von der Situation in anderen europäischen Städten, die er besucht hat. Er erzählte, dass in vielen Städten Deutschlands, zum Beispiel, diese Fortbewegungsmittel durch die Fußgängerzone fahren dürfen, jedoch mit „Fußgängergeschwindigkeit“. Radargeräte und aufmerksame Kommunalpolizisten seien aus seiner Sicht die Lösung. „Durch diese Initiative machen sie uns allen klar, dass nur die Autofahrer zählen“, betonte die Psychiaterin Carina Dragu, die selbst mit dem Roller zur Arbeit fährt.

Der von Bürgermeister Robu initiierte Stadtratsbeschluss soll das Fahren mit Tret- und Elektrorollern, Hoverboards, Skateboards, Einrädern oder sonstigen Fortbewegungsmitteln in der Fußgängerzone – die sogenannte „Promenade“, wie sie der Bürgermeister nennt – komplett untersagen. Es handelt sich um ein paar Änderungen des HCL 371/2007, die vorsehen, dass auf den drei öffentlichen Plätzen sowie in der gesamten Fußgängerzone keine Roller o.Ä. fahren dürfen. Eine Ausnahme stellen Kinderwagen und Rollstühle dar. Die Geldstrafen für jene, die sich nicht an die Regeln halten, sollen unterschiedlich hoch ausfallen, je nach dem Alter des „Täters“: 400 Lei für Jugendliche, die zwischen 14 und 16 Jahre alt sind, 600 Lei für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahre und 800 Lei für volljährige Personen. Die Teilnehmer an der Debatte versuchten, dem Bürgermeister klar zu machen, dass laut rumänischem Verkehrsgesetz die Roller- und Skateboard-Fahrer zu den Fußgängern gezählt werden und sein Vorhaben illegal sei. Der Bürgermeister zeigte sich sichtbar gestört von den vielen Argumenten, schlussfolgerte jedoch nach zwei Stunden, dass er sich überlegt, die Mărăşeşti-Straße zum Teil für Fahrrad- und Rollerfahrer frei zu machen. Darüber hinaus sollen zuerst Verwarnungen fallen und andere Geldstrafen festgelegt werden. Ein Vertreter der Radfahrer soll in den Verkehrsausschuss des Bürgermeisteramts zugelassen werden. Die Initiative wird im Stadtrat diskutiert – bleibt abzuwarten, in welcher Form.

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