Debatten zum Minderheitenstatut abschließen

Donnerstag, 02. Februar 2012

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Die Regierung verlangt vom Parlament erneut die Verabschiedung des vor fast fünf Jahren eingereichten Gesetzesentwurfs zur Regelung des Minderheitenstatuts bis Ende Juni dieses Jahres. Das Gesetz war vom Senat seinerzeit zurückgewiesen worden und wird seither in der Abgeordnetenkammer mit vielen Verzögerungen, bedingt durch Meinungsverschiedenheiten, debattiert. Im Herbst des vergangenen Jahres forderte der Vizevorsitzende des UDMR, László Borbély, mit Nachdruck die Beendigung des Genehmigungsverfahrens, zumal die Frist zur Adoption des Gesetzes im Parlament bereits überschritten sei.

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