Debatten zur Justizreform werden fortgesetzt

Gerichtsinspektion soll CSM unterstellt bleiben

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Auch am Dienstag wurde im parlamentarischen Sonderausschuss zur Umsetzung der Justizreform bis in die Abendstunden über die Reformvorhaben der PSD-ALDE-Koalition beraten. Eine Entscheidung betrifft die Gerichtsinspektion: Diese soll nicht mehr dem Justizministerium unterstellt werden, sondern eine „autonome Einheit“ innerhalb des Obersten Magistraturrats (CSM) bilden. Auf Vorschlag der Regierungsparteien soll ihr ein Chefermittler vorstehen, der durch eine Ausschreibung des CSM ernannt werden soll.

Zuvor hatten die Nationale Richtervereinigung Rumäniens (UNJR), der Rumänische Magistratenverband (AMR) und der CSM eine Änderung eingebracht, laut der Richter und Staatsanwälte nicht ohne die Zustimmung des CSM strafrechtlich belangt werden können. Diese wurde zwar debattenlos angenommen, auf Initiative der ALDE-Abgeordneten Steluţa Cătăniciu jedoch wieder zurückgezogen: Ihre Partei sei irrtümlich als Unterstützerin des Vorhabens angeführt worden. Der Ausschussvorsitzende Florin Iordache (PSD) nahm sie daher und wegen mangelnder politischer Unterstützung ganz von dem für Mittwoch geplanten Abstimmungsprogramm der Abgeordnetenkammer.

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