Deftige „Stromrechnung“ für die Stromdirektoren

Schwere Haftstrafen bis zu zehn Jahren/ Freispruch für Generaldirektor

Mittwoch, 20. März 2013

Der Temeswarer Sitz von Enel , früher Electrica Banat Foto: Zoltán Pázmány

Temeswar  - Langsam aber sicher, wie die Mühlen der rumänischen Justiz nach der Wende eben mahlen: Die aufsehenerregendeDNA-Akte über die Korruption auf höchster Ebene bei der Stromgesellschaft Electrica Banat wurde jahrelang durch einen schwierigen Prozess in allerhand Gerichtssälen geführt und erlebte nun 2013, nach acht Jahren sein unanfechtbares Endurteil durch den Obersten Kassations- und Justizhof ICCJ. Die Oberste Justizinstanz, die über die vom Temeswarer Schiedsgericht ausgesprochenen Haftstrafen bzw. Freisprechungen in dieser dicken Gerichtsakte zu entscheiden hatte, wies sämtliche Einsprüche der Angeklagten zurück. 17 der insgesamt 18 Angeklagten, ehemalige Direktoren und Personen mit leitenden Funktionen der Banater Stromgesellschaft, wurden zu Haftstrafen von drei bis zu zehn Jahren verurteilt, während der ehemalige Generaldirektor von Electrica Banat, Lucian Silviu Boghiu, freigesprochen wurde.

Das Temeswarer Schiedsgericht hatte Anfang Februar 2013 die von den Angeklagten gegen das Urteil des Temeswarer Amtsgerichts eingebrachten Widersprüche in überraschender Manier und restlos angenommen, was einem Freispruch der angeklagten Personen gleich zu setzen war. Hier handelt es sich um schwerwiegende Korruptionsdelikte mit großem Sachschäden für das Landesbudget in einer staatlichen Gesellschaft, um Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung. Der ranghöchste Beamte, der der Korruption angeklagte ehemalige Generaldirektor Lucian Silviu Boghiu, wurde nach einem sechsjährigen Prozess schon im April 2011 vom Temeswarer Amtsgericht freigesprochen, dieser Entscheid wurde nun auch vom Obersten Kassations- und Justizhof als Endentscheid bestätigt. Boghiu war in dieser DNA-Akte wegen Korruption, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Bestechung, Amtsmissbrauch, Anstiftung zur Urkundefälschung, Fälschung und Geldwäscherei angeklagt. Seine nächsten Mitarbeiter in der Leitung von Electrica Banat hingegen, die ehemaligen Direktoren Dan Viorel und Ioan Milea, erwischte es diesmal hart: Beide müssen für je sieben Jahre hinter Gittern.

Der ehemalige Handelsdirektor Gheorghe Erimescu, der Wirtschaftsdirektor Sorin Boc, die ehemalige Mitarbeiterin Crudu Iulia Anca wurden zu je sechs Jahren Haft verurteilt.

Mit dem schwersten Urteil wurde der Geschäftsmann Vasile Croitoru, der langjährige Nutznießer profitabler Verträge mit dieser Gesellschaft, bedacht: Dieser erhielt eine zehnjährige Haftstrafe. Die anderen Angeklagten wurden wegen verschiedenen Delikten, von Fölschungen bis zu Geldwäscherei, zu Haftstrafen von einem Jahr bis zu sieben Jahren verurteilt. Die der Urkundenfälschung angeklagte Cornelia Şerban erhielt eine Haftstrafe auf Bewährung, wie auch Emanuel Soroiu, der der Bestechung angeklagt war.

Die Staatsanwälte von DNA Temeswar haben schon 2005 Anklage gegen diese 18 Personen von Electrica Banat erhoben: Gemäß der Anklageschrift hätte der Generaldirektor Boghiu seine Mitarbeiter und Untergebenen zu mehrfachen Delikten angestiftet, hohe Bestechungsgelder kassiert, wobei der Unternehmer Vasile Croitoru seit Hauptmitarbeiter gewesen wäre.

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