Dem Strafrecht droht starke Verwässerung

Zahlreiche umstrittene Änderungsvorschläge

Freitag, 20. April 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Mehr als hundert Vorschläge zur Änderung des Strafrechts sind bis Mittwoch im zuständigen parlamentarischen Sonderausschuss unter Florin Iordache (PSD) eingebracht worden, viele davon scheinen hauptsächlich darauf abzuzielen, die strafrechtlichen Probleme so mancher Spitzenpolitiker aus der Welt zu schaffen.

So etwa werden die Straftatbestände der Falschaussage und der Gründung einer kriminellen Gruppe neu definiert, was vor allem ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu sowie PSD-Chef Liviu Dragnea eingedenk ihrer Gerichtsverfahren zugute kommen würde. Völlig entkriminalisiert werden soll der Straftatbestand der Amtspflichtvernachlässigung, Denunzianten sollen Straftaten nur noch innerhalb von sechs Monaten anzeigen können, während verurteilten Straftätern neue außerordentliche Rechtsmittel für eine Urteilsrevidierung zur Verfügung stehen sollen. Freilassungen auf Bewährung sollen laut eingebrachten Änderungen erheblich erleichtert, die erweiterte Vermögenseinziehung indes eingeschränkt werden. Nach Angaben von PSD-Chef Dragnea soll zudem auch der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs noch diese Tage neu definiert werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 20.04 2018, 18:07
Leider wahr,Alex!Viele Rumänen haben Respekt vor dem Reichtum,egal wie dieser zusammengescheffelt wurde,das wird zumindestens toleriert...
Alex, 20.04 2018, 16:55
François, nicht nur die Politiker, das meiste Volk. Ansonsten hätten sie nicht so gewählt. Sie wussten, dass Dragnea vorbestraft ist und wegen Korruption verdächtigt wird, aber für viele Rumänen scheinen das Kavaliersdelikte zu sein.
Francois, 20.04 2018, 11:33
Die Vorschläge zeigen, wie kriminell die politische Klasse Rumäniens ist.
Rudi, 20.04 2018, 11:09
So ein Kaspertheater ! Wer strafrechtliche Probleme hat und diese vertuschen will oder bereits verurteilt ist, der sollte einmal ein Jahr in einem Steinbruch hart arbeiten, vielleicht kommt er dann auf andere Gedanken.

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