Demokratien benötigen Demokraten

Technokratische Regierungen sind kein politisches Ziel

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Das Bild des politischen Lebens in Rumänien sowie im gesamten südosteuropäischen Raum hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. In einer Gesellschaft, die in ihrem post-totalitaristischen Vermächtnis gefangen schien und die durch geringe politische Partizipation charakterisiert war, jedoch über eine hoch professionalisierte Zivilgesellschaft verfügte, welche kaum solide Verbindung zur Basis vorzuweisen hatte, entstanden in den letzten Jahren immer mehr Protestbewegungen. Ihr Repertoire an Themen ist umfassend, und der Goldbergbau in Roşia Montană, Fracking in Pungeşti, die Austeritätspolitik der Europäischen Union waren und sind nur einige der Themen, welche verschiedenste Formen des gesellschaftlichen Engagements hervorriefen. Heute scheint das politische Rumänien diese Graswurzelbewegungen registriert zu haben. Auch die Beziehungen zwischen Bürgern und Staat sowie die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, scheinen sich zu verändern. Gleichwohl fühlen sich die großen Parteien des Landes in diesem neuen Klima, mit seinen neuen Paradigmen, nicht besonders wohl.

Vor diesem Hintergrund sowie nach den letztjährigen Demonstrationen gegen Victor Ponta und die chaotische Durchführung der Präsidentschaftswahl im Ausland begannen die Planungen für den Workshop „Politische Partizipation in Zeiten der Krise“, in welchen auch die öffentliche Diskussionsveranstaltung „Nach den Protesten. Wie könnten sich die politischen Parteien wieder mit der Bevölkerung verbinden?“ eingebunden war. Organisiert und durchgeführt wurde die Veranstaltung durch das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien sowie die rumänische Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auf dem Podium im Hotel „Central“ in Klausenburg/Cluj-Napoca saßen der Politikwissenschaftler Dr. Dieter Segert von der Universität Wien, die Sozialanthropologin Dr. Enikö Vincze von der Babeş-Bolyai-Universität, der Soziologe Dr. Ionel Nicu Sava von der Universität Bukarest sowie Claudiu Crăciun von der Nationalen Schule für Politische Wissenschaften und Öffentliche Verwaltung in Bukarest. Eine Einführung in die Thematik gaben der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien, Cristian Chiscop, und die Politikwissenschaftlerin Dr. Tina Olteanu von der Universität Wien.

Die Forschungsschwerpunkte von Dr. Dieter Segert liegen unter anderen in den Bereichen Transformation politischer Systeme und Parteienentwicklung in Osteuropa. Dementsprechend gab er einen kompakten historischen Überblick zur politischen Partizipation in Osteuropa und stellte die Frage: „Wenn politisch aktive Bürger weder der Regierung noch der Opposition vertrauen, warum gründen sie dann keine neue Partei?“ In Westeuropa kann als sehr aktuelles Beispiel Podemos herangezogen werden und in historischer Sicht die sozialdemokratischen Parteien. Osteuropa hingegen scheint auf den ersten Blick eine Ausnahme darzustellen, doch gingen beispiels-weise die ungarische Fidesz aus der Studentenbewegung und in Polen sogar alle relevanten Parteien aus der Gewerkschaftsbewegung hervor. Dennoch ist die Gründung einer zukunftsfähigen Partei aus einer sozialen Bewegung heraus eine schwierige Aufgabe. Wesentliche Hürden sind zum einen der kritische Moment, die konkrete Situation, die eine Neugründung erfolgreich werden lässt, sowie die große Menge an notwendigen Ressourcen, ob öffentliche Aufmerksamkeit, vertraute Symbole oder authentische politische Repräsentanten. Im post-sozialistischen Europa stellt darüber hinaus auch das fehlende Vertrauen in die politische Klasse als solche ein großes Hindernis dar. Die Erfahrungen der Wähler zeigen, dass die Politiker, sobald sie gewählt wurden, die Bevölkerung „verraten“ haben, so Segert.

Die Verbindung zu den aktuellen Straßenprotesten infolge der Brandkatastrophe im Bukarester Club „Colectiv“ stellte im Anschluss Dr. Enikö Vincze her. Die Sozialanthropologin eröffnete ihren Redebeitrag mit der Frage, wie es dazu kommen konnte, dass Korruption das wichtigste Thema der derzeitigen Debatten darstellt und schließlich zu einer Technokraten-Regierung führte. Entsprechend ihrer Analyse ist es einem Teil der Demonstranten gelungen, die Trauerversammlungen am Wochenende der Tragödie zu politisieren. In der Folge haben sowohl Medien als auch Politiker, und zuletzt selbst die neue Regierung um Dacian Cioloş, die Argumentation der Straße übernommen und die grassierende Korruption als Hauptgrund ausgemacht. Die nach dem Brand im Club „Colectiv“ erfolgte Verlagerung der öffentlichen Diskussion über das Verhalten der Ponta-Regierung von der politischen auf die emotionale Ebene hat dabei den Weg für die vermeintlich „unpolitischen“ Technokraten bereitet. In Bezug auf die über Jahre gewachsene Kluft zwischen den politischen Parteien und dem Volk sieht Vincze die Korruption der Eliten gleichwohl nicht als Ursache. Vielmehr, so Vincze, ist es die Erfahrung, dass in den letzten 25 Jahren, egal welche Parteien die Regierung bildeten, alle die Privatisierung verfolgt und sich die Allgemeinzustände zum Nachteil der Bevölkerung entwickelt haben.

Ebenso wie Segert behandelte auch Dr. Ionel Sava die theoretischen Grundlagen des Diskussionsthemas. In seiner universitären Forschung widmet er sich ebenfalls der Transformation politischer Systeme in Osteuropa sowie sozialen Bewegungen und ihrer Geschichte. Dabei stellt er einen neuen Typus von Aktivismus in Ostmitteleuropa heraus. Dieser ist aus dem Inland finanziert, durch Graswurzelbewegungen angetrieben und als Reaktion auf lokale Probleme und Bedürfnisse häufig durch urbane Bewegungen inspiriert. In den vergangenen Jahren hat sich in den großen Städten, von Warschau über Krakau und Budapest bis Bukarest, eine neue Mittelschicht von hochgebildeten 25 bis 30-Jährigen gebildet, die ihren Fokus nicht auf Geld, sondern auf den Kampf gegen Korruption und für sozialen Fortschritt gelegt hat. Die vielen kleinen Organisationen, so Sava, die während der Proteste in Bukarest und auch in Klausenburg ihr Gesicht gezeigt haben, sind dabei nur die Spitze des Eisberges.

Als letzter Sprecher stellte Claudiu Crăciun noch einmal die aktuelle Situation in Rumänien in den Vordergrund. Auf sein Zwischenfazit, dass das Zustandekommen der aktuellen technokratischen Regierung zeigt, dass die politischen Parteien nicht länger in der Lage sind, die Bürger zu überzeugen und ihnen sowohl Kraft als auch Wille fehlen, neue Ideen in den politischen Prozess einzubringen, präsentierte er zwei mögliche Zukunftsszenarien. In einem eher dunklen Szenario werden die neu entstehenden lokalen Klein-Parteien sowie die verschiedenen unabhängigen Kandidaten an der Sperrklausel zum Einzug ins Parlament scheitern. Die Frustration der „Straße“ steigt und ein „explosiver politischer Cocktail“ entsteht. Andererseits, so ein positiveres Szenario, bildet sich eine relative politische Balance. Die Proteste werden fortgesetzt und neue Plattformen entstehen, welche mit einer neuen Art der Organisation aufwarten und die bestehenden politischen Parteien zu Reformen zwingen. Zukünftige Parteien, die kein neues Organisationsmodell anbieten, bräuchten sich, so Crăciun, auch gar nicht erst zu gründen. Denn die Menschen lehnen Parteien nicht an sich ab, sondern lediglich einen bestimmten Typus. Das Land brauche aber neue und saubere Parteien, die institutionelle Lösungen vertreten.

Dementsprechend werden die Rumänen auch schnell merken, dass technokratische Regierungen kein politisches Ziel sind.
Zum Abschluss der Veranstaltung hielt Moderator Adrian Dohotaru in seiner Prognose fest, dass das bereits bestehende Netzwerk von unabhängigen Plattformen, kleinen Parteien sowie Aktivisten seinen Einfluss noch vergrößern kann und mittelfristig auch mehr direkten Einfluss auf die rumänische Politik gewinnen wird. Das mag sich für eine parteinahe Stiftung gut anhören, doch die Worte von Ionel Sava: „Die Maschinerie arbeitet, es gibt ein Kartell, das die bestehenden Parteien wählt“, sollten deutlich verstanden werden. Die politischen Eliten werden ihren Platz nicht ohne Weiteres räumen.

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