Demonstrationen zum Schutz der Demokratie

Temeswarer protestieren gegen die jüngsten Beschlüsse der USL

Freitag, 06. Juli 2012

Proteste gegen die jüngsten Maßnahmen der sozial-liberalen Regierung. Zu den Demonstranten gehörten vorwiegend Intellektuelle.
Foto: Zoltán Pázmány

Temeswar - Hunderte Bürger gingen am Donnerstag auf die Straße, um für den Schutz des Rechtsstaates zu demonstrieren. Zum friedlichen Protest gegen die sozial-liberale Regierung rief die Bürgerrechtsorganisation „Societatea Timişoara“ auf. Rund 300 Demonstranten versammelten sich am späten Nachmittag auf dem Opernplatz. Seit Mai herrscht zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatschef Traian Băsescu ein erbitterter Machtkampf. Mit der Mehrheit im Parlament hat das Mitte-links-Bündnis (USL) Gesetze verabschiedet, um die Amtsenthebung des Präsidenten zu erleichtern. Zudem wurde das Recht des Verfassungsgerichts zur Überprüfung von Parlamentsbeschlüssen von der USL eingeschränkt. „Uns interessiert der persönliche Zwist zwischen der USL und der PDL nicht“, meinte der Bürgerrechtler Viorel Marineasa, während den Demonstrationen am Donnerstag. „Uns interessiert Rumäniens Freiheit und Demokratie.“

Die gegenwärtige politische Lage Rumäniens wird auch im Ausland kritisch beäugt. Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, sieht die Demokratie in Rumänien angegriffen.

Die EU-Komission soll ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien einleiten, so Krichbaum. Zudem fordert er Rumäniens Stimmentzug.

Am Abend zündeten 20 Studenten auf den Treppen der Kathedrale Kerzen an. Auch sie protestierten gegen die verfassungswidrigen Entschlüsse der sozial-liberalen Regierung. „Auf diesen Treppen wurde Demokratie in Rumänien geboren. Wir wollen, dass Grundrechte in Rumänien eingehalten werden“, so eine Demonstrantin gegenüber dem Nachrichtenportal tion.ro. 

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