Denken ist Politik

Donnerstag, 23. Mai 2019

Symbolfoto: pixabay.com

Bei den Europawahlen am Sonntag sollte jeder Wahlberechtigte zu den Urnen gehen – wenn schon nicht aus Bürgerpflicht, dann aus bürgerlicher Verantwortung. Und jeder Wahlberechtigte sollte die Chance nutzen, die ihm alle fünf Jahre geboten wird: seiner politischen Meinung gemäß zu stimmen – und zu hoffen, dass sich seine Stimme in der Mehrheit der Stimmen wiederfindet. Tut sie das nicht, hat er wenigstens den Trost, es versucht zu haben und nicht so tun zu „müssen“ wie die Nichtwähler Rumäniens von 2016 nach den Parlamentswahlen – zu jammern, dass die Falschen an die Macht gekommen sind. Das Schlimmste bei einer Wahl ist das Nichtwählen.

Europa hat heute zwei fatale Feinde: Nationalismus vom Typus des 19. Jahrhunderts und religiösen Fundamentalismus, welcher Prägung auch immer. Beide haben jeweils zwei, oft gemeinsam auftretende Manifestationen: Irrationalität und Intoleranz. Beide ignorieren bewusst und demonstrativ die Charta der Grundrechte, wie sie in den Europaverträgen festgeschrieben und von allen Staaten unterzeichnet wurden, sodass diese zu einer Art Grundgesetz/Verfassung EU-Europas avancierten. Was vor allem der Rom-Vertrag-II ist. Indem diese Charta der europäischen Grundrechte von den Vertretern des Nationalismus und des religiösen Fundamentalismus ignoriert wird, werden Nationalisten und religiöse Fundamentalisten zu Feinden Europas. Zu fatalen Feinden, bedenkt man, dass gegenwärtige Prognosen zum Wahlausgang am kommenden Wahlwochenende von der Möglichkeit sprechen, dass im Juni in Brüssel eine Fraktion der Europafeinde antreten könnte, die rund ein Drittel aller Abgeordneten umfasst. Diese Macht wird keinen Tag verlieren, ohne den europäischen Gedanken im Geist, in der Tat und propagandistisch zu untergraben. Deshalb: Jeder, der an die Werte Europas glaubt, soll am Wahltag durch Wahlbeteiligung seine Meinung äußern.

Jede Nichtbeteiligung nutzt den Gegnern der Europaidee. Wer wünscht sich denn wirklich, dass wir auf die Zustände eines Europas des Jahres 1914 zurückfallen? Als Geist der Zeit riskieren wir das nämlich, so bizarr es klingt.

Unser heutiges Leben und unsere (allzu oft missbrauchte) Freiheit – die sich auch die Mehrheit der Bevölkerung unserer Nachbarstaaten wünscht, die noch keine EU-Mitglieder sind – beruhen auf den Rechtsbeschlüssen und -dokumenten, die aus dem Entwurf eines vereinten, friedlichen und auf Rechtsstaatsprinzipien fußenden Europa hervorgegangen sind. Wenn das künftige EU-Parlament mit der grottenschlechten Idee kommt, sich von der heute in Rumänien durch fehlende Wahlbeteiligung eingesetzten Mehrheiten zu inspirieren und mit von dieser initiierten Rechtsverdrehungen zu beginnen – dann ist mit der Europa-Idee einfach Schluss, wie gegenwärtig in Rumänien zum Teil mit dem Rechtsstaat.

Robert Schuman und, gewissermaßen, auch Konrad Adenauer haben die Vorformen der EU sicher nicht allein als Friedenerhaltungsprojekt angesehen. Eine Renaissance des christlichen Fundamentalismus mittelalterlicher Prägung und sture Nationalismen á la 19. Jahrhundert haben sie bestimmt nicht verfolgt. Intoleranz, Rassismus, Chauvinismus bei Weitem nicht. Doch die heutige „Logik“ bewusst deformierter Informationen, der kalkulierten Missverständnisse, der getürkten Kultur- und Geistesgeschichte, des gelenkten Falschdenkens, der gekauften Wahrheiten (denken sie an gewisse rumänische TV-Privatsender) – all das erschwert die Entscheidungsfindung des denkenden Individuums und Bürgers bei Wahlen. Nach wie vor geht man aber nicht falsch, wenn man die alten cartesianischen Leitsätze anwendet: „Dubito – ergo cogito. Cogito – ergo sum“.

Ich zweifle, also denke ich. Ich denke, also bin ich. Zweifeln, also Denken als Grundbedingung des menschlichen Seins.
Um am Sonntag für die Zukunft Europas zu stimmen, bedarf es also bloß des gesunden Menschenverstands. Und selbst gefundener Lösungen. Das ist Politik.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Joachim, 23.05 2019, 14:27
Ein etwas besserer Beitrag des Herrn Kremm. Ich stimme Ihnen zu. Trotzdem sollten wir auch gegen über Brüssel und Straßburg Reformen einfordern.Wir können uns die Einstimmigkeit bei Abstimmung der Länder nicht leisten. Wir brauchen eine Mehrheitswahl.Wir brauchen dringend einheitliche Steuer-Gesetzgebung. Länder, die Firmen und Einzelpersonen Steuernachlässe gegenüber den Ländern, wo diese erwirtschaftet wurden, ermöglichen, müssen die Verluste dieser Länder ausgleichen. Es gibt noch mehr. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU. Ich bin überzeugter Europäer.
Norbert, 23.05 2019, 12:05
Herr Kremm,
vielen Dank fuer diesen ausgezeichneten Artikel.
Nairam, 23.05 2019, 10:54
Ich schließe mich der Meinung von Herrn Kremm in vollem Umfang an. Hätten die Rumänen und die Briten, und vor allem auch die jungen, an den Wahltagen ihren Hintern hochgekriegt, dann gäbe es heute weder diesen walachischen Manipulator noch das Brexit-Chaos. Und auch nicht das schwachsinnige Lamento der Nichtwähler, dass man das so alles nicht gewollt habe.

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