Der Beginn der Vereinbarungen

ADZ-Interview mit Dr. Heinz Günther Hüsch, dem deutschen Verhandlungsführer in der Familienzusammenführung (I)

Dienstag, 02. Oktober 2012

Symbolfoto: sxc.hu

Dr. Heinz Günther Hüsch
Foto: Bernhard Moll

Im Oktober 2011 hatte ich mit dem Rechtsanwalt Dr. Heinz Günther Hüsch, bekannt als Chefunterhändler der bundesdeutschen Seite in der Frage der Familienzusammenführung, ein Interview geführt. Das Gespräch erschien ab dem 29. Oktober in fünf Folgen in der ADZ. Das Thema beschäftigte mich auch weiterhin – in der „Zeitschrift des Arbeitskreises für Siebenbürgische Landeskunde“ Nr.1/2012 erscheint eine Auswertung der rumänischen Archivquellen zum Thema – und also befragte ich Dr. Hüsch immer wieder per E-Mail dazu. Er hat über 20 Jahre lang (zwischen 1968 und 1989) im Auftrag der jeweiligen Staatssekretäre im Bundesministerium des Inneren die Verhandlungen in Sachen Freikauf der Deutschen aus Rumänien geführt und danach bis 1993 das gesamte Verfahren in einem 2000-Seiten-Bericht zusammengefasst, weiß zum Thema also weitaus am meisten – und hat die entsprechenden Unterlagen quasi griffbereit. Am 10. und 11. September dieses Jahres hatte ich die Gelegenheit, mit ihm erneut ein Interview zu führen.  
    
Das Gespräch fand im Konferenzraum der Anwaltskanzlei in Neuss statt, wo viele der Unterredungen mit den rumänischen Verhandlungspartnern geführt worden waren. Zugewiesen wurde mir am runden Tisch der Platz von Octavian Stelian Andronic. Er war von 1980 bis 1986 Leiter der Abteilung Devisensonderaktionen (Acţiuni Valutare Speciale - AVS), jedoch schon früher in dieser Sparte des Außenspionagedienstes (zunächst DIE – Direcţia Informaţii Externe, ab 1978 CIE – Centrul de Informaţii Externe, dem Departement für Staatssicherheit unterstellt) tätig und als solcher langjähriger Verhandlungsführer auf rumänischer Seite (worüber er in bislang drei autobiografischen Büchern plaudert). Aus den über dreistündigen Aufzeichnungen werden im Folgenden erneut in mehreren Folgen die wichtigsten Antworten, oftmals in Zusammenfassung, wiedergegeben.     

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien wurde seit den 1950er Jahren in der Frage der Familienzusammenführung verhandelt. Mit Israel kam es Anfang der 1950er Jahre in derselben Frage zu einer Vereinbarung. Wieso wurde eine solche mit der Bundesrepublik erst 1969 unterzeichnet? Hat Ihr Vorgänger, Dr. Garlepp, aufgrund von mündlichen Absprachen die Geldsummen im Vertrauen übergeben, dass sie an die richtige Adresse gelangen?

Was und wie Dr. Garlepp gearbeitet hatte, ist mir näher nicht bekannt. Ich habe nachträglich mehr erfahren, möchte aber auf den Zeitpunkt 1968 bezogen antworten. Dr. Garlepp habe ich Anfang jenes Jahres kennengelernt. Die Arbeiten, die er betrieben hatte, waren weitgehend auf eigene Rechnung erfolgt. Es heißt zwar in Dokumenten gelegentlich, er sei Beauftragter der Bundesregierung gewesen, es kann auch sein, dass er es in einem Komplex war, und zwar jenem des Freikaufs von Priestern, der vermutlich in Zusammenarbeit mit der Rechtsstelle im Auswärtigen Amt stattfand. Ob das aber ein förmlicher Auftrag war oder ob das nur Kontaktierung und Bezahlung war, das kann ich nicht beurteilen. Ich kann nur wiederholen: Die ersten Kontakte mit Garlepp erfolgten aufgrund der Überlegung, inwieweit man Garlepp einschalten wolle und mir war klar gesagt worden, Garlepp habe nie einen Auftrag der Bundesregierung in dieser Angelegenheit bekommen.
Nun muss man aber etwas komplizierter denken: Das Geld, um das es in meiner Beauftragung geht, kam aus dem Innenministerium, früher Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegshinterbliebene und Kriegsgeschädigte. Über dieses Geld hatte das Auswärtige Amt (AA) keine Disposition. Das AA hatte selbst Gelder für bestimmte Zwecke, es kann also durchaus sein, dass Garlepp das Geld aus diesen Quellen bekam und das AA – so verschwiegen, wie es ja nun mal aus Berufsgründen ist – hat darüber keine irgendwie geartete Erklärung abgegeben, schon gar nicht an ein anderes Ministerium. Mein Auftraggeber hat mir mehrfach erklärt, es habe nie einen Auftrag an Garlepp gegeben, und in der Zeit, in der ich mit Garlepp zusammenarbeitete, habe ich auch nicht gefragt. Absichtlich nicht. Ich wollte mich nicht direkt oder indirekt in diese Art der Geschäfte einbeziehen lassen. Ich kritisiere sie nicht, aber ich wollte sie nicht haben.

Wäre es nicht vorstellbar, dass Garlepp Geld von Familien erhalten hat und das an seine „Vertrauensleute“ in Rumänien überbrachte, die dann bewirkt haben, dass die Leute die Ausreise erhielten?

Garlepp hatte Kontakte zu mehreren Personen, wie in „Recuperarea“, (d. h. in dem von den CNSAS-Mitarbeitern Florica Dobre, Florian Banu, Luminiţa Banu, Laura Stancu herausgegebenen Quellenband „Acţiunea ‘Recuperarea’. Securitatea şi emigrarea germanilor din România (1962-1989) – Die Aktion „Rückgewinnung“. Die Securitate und die Ausreise der Deutschen aus Rumänien, Anm. d. Red.) nachzulesen. Darunter war ein Martinescu. Mir gegenüber hatte Dr. Garlepp Martinescu von Anfang an als höchst gefährlichen Securitate-Mann bezeichnet. Ich habe später über Martinescu erfahren, dass er ein Waisenkind war und in den kommunistischen Kadern aufgewachsen ist. Er hatte die Position etwa eines „operativen Sachbearbeiters“, wurde aber auch im Verhältnis zu mir immer dann vorgeschickt, wenn es kritisch war und andere bestimmte Dinge nicht machen wollten, wie zum Beispiel Jagdgewehre mit Munition nach Paris bringen.  
Sie fragen, warum wir erst 1969 zu einer Vereinbarung kommen. Das ist nicht ganz richtig, denn im Februar 1968 gibt es die erste mündliche Vereinbarung. Im März 1969 kommt dann der erste schriftliche Vertrag zustande, der in Stockholm abgeschlossen worden ist und für ein Jahr galt. Dieser schriftliche Vertrag war der Durchbruch. Ich habe mal einen Handzettel erwähnt: Dabei handelt es sich um einen Zettel, den mir Martinescu auf dem Flughafen in Bukarest in die Hand drückte und auf dem einige Zahlen standen. Und ich habe meinerseits dann auch auf einem Zettel Zahlen aufgeführt und sie Martinescu gezeigt, die er dann bejahte. Martinescu hatte die Aufgabe, die Formalitäten am Flughafen zu erledigen und mich ins Hotel zu fahren.

Erfolgte die „Zettelansicht“ vor der ersten schriftlichen Vereinbarung?

Ja. Auf dem Zettel waren die Kategorien der Auszureisenden und entsprechenden „Preise“ sowie eine Vorschusszahlung aufgelistet. Die Ursprungsforderung für Letztere  – „in advance“ lautete die Formulierung – war 400.000 DM gewesen. Auf dem Zettel, den Martinescu mir auf dem Flughafen in die Hand schob und den ich auch bestätigt habe, war nur noch von 200.000 DM Vorschuss die Rede. Der Zettel war ein Signal in letzter Minute, wir sind einigungsbereit auf dieser Basis. In der ersten Besprechung hatte es ja keine Einigung gegeben. Mein erster Auftrag hatte aber auch nicht gelautet, eine Vereinbarung abzuschließen, sondern zu sondieren, was da überhaupt los ist, wer dahinter steckt und was für Anhaltspunkte wir gewinnen können. Die Unsicherheit hat bis Anfang 1969 angedauert, bis sich die rumänische Seite bereit erklärte, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen. Um auf Garlepp zurückzukommen: Ich glaube, er hatte sehr auf Vertrauensbasis gearbeitet, ohne schriftliche Abmachungen. Er telegrafierte mit der rumänischen Seite und in diesem Telegrammverkehr sind wohl Namen und Summen genannt worden.

Sie wurden 1968 Verhandlungsleiter, als die westlichen Politiker die Entwicklung in Rumänien optimistisch betrachteten, man also hätte annehmen können, dass sich auch die Situation für die Rumäniendeutschen verbessern wird.

Das kann ich so nicht bestätigen. Da muss man einen Blick in die deutsche Innenpolitik werfen. In der Frage des Ost-West-Verhältnisses gab es jedenfalls bei der CDU und CSU eine klare Abgrenzung zwischen West und Ost. Unklarer war die Situation bei der FDP. Als die Koalition SPD/FDP zustande kam, wurde sie auch sehr wesentlich mit einer neuen Ostpolitik begründet. Bei der SPD gab es absolut national Besonnene und dann auch die Linken und den linken-linken Flügel, der in der Frage der Abgrenzung zum kommunistischen System und zum Kommunismus etwas lockerer war. Und es bestanden Kontakte zwischen kommunistischen Jugendorganisationen und der Jugendorganisation der SPD. Es kann also durchaus sein, dass bei diesem Teil ein gewisser Optimismus aufgeflammt war.
Für meine Auftraggeber und das Umfeld, in dem ich politisch tätig war, gab es den nicht. Ich war Mitglied des auswärtigen Ausschusses im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und wir waren nicht blauäugig. Es gab keinen Optimismus, im Gegenteil, es herrschten sehr große Zweifel, ob Ceauşescu in seinem Alleingang zu vertrauen sei. Es gab in der Industrie den dringenden Wunsch, Geschäfte zu machen, und es gab auch eine gewisse Verärgerung bei uns, dass diese Geschäftemacher ihre Geschäfte als wichtiger betrachteten, als die nationalen Anliegen. Aber dass man 1968 angenommen hätte, es ginge nun auch den Deutschen in Rumänien besser, das ist nicht der Fall. Im Gegenteil.   

Wie groß war der Druck der Landsmannschaften bzw. auf wen übten sie Druck aus, möglichst viele Deutsche aus Rumänien freizukaufen? (Denn dass es ein „Kauf“ war, wussten sie und sprachen gar vom „Rauskauf“ aller Rumäniendeutschen.)

Ich habe bis heute keinen persönlichen Kontakt mit irgendeiner Landsmannschaft. Ich kannte die Vorsitzenden aus der Distanz, weil mein Auftraggeber hin und wieder von Treffen mit den Vorständen der Landsmannschaften berichtete. Die haben wiederholt mit Hans Dietrich Genscher gesprochen, der vor seiner Amtszeit als Bundesaußenminister ja seit 1969 Innenminister gewesen war. Genscher war eigentlich immer der Vertrauensmann gewesen – er hatte wohl auch persönliche Beziehungen nach Siebenbürgen gehabt und er hat diese Beziehungen seinerseits auch gepflegt. Ich vermute, dass die Vorstände der Landsmannschaften von Genscher auch die Informationen bekommen haben zu dem Zeitpunkt als herauskam, dass ein Freikauf stattfand.  

War es aus Ihrer Sicht Politik des rumänischen Staates, die Pfarrer und Intellektuellen ausreisen zu lassen, um dadurch die Gemeinschaften zu verunsichern und den Ausreisewillen zu verstärken?

Nein, das war für mich nicht erkennbar.

Diese Ansicht herrscht(e) unter Rumäniendeutschen, die in „Recuperarea“ veröffentlichten Statistiken widersprechen ihr.

Solange wir nach Kategorien zahlten, haben wir diese jedes Mal analysiert, ob sich da irgendetwas abspielte. Wir konnten eigentlich nur feststellen, dass man versucht hat, uns ältere Personen, Problemfälle, Rentenfälle unterzuschieben, aber eine ausdrückliche Entwicklung, mehr Akademiker ausreisen zu lassen, weil sie auch mehr Geld brachten, kann ich nicht bestätigen. Und bei den Einzelfällen, für die interveniert wurde, da war es immer sehr schwer, wenn es sich um hochqualifizierte Fachleute handelte. Die ließ man eigentlich ungern ausreisen.

Wie wurde das Abkommen zwischen der evangelischen Kirche in Rumänien mit der EKD von Ihnen bzw. Ihren „Auftraggebern“ betrachtet, aufgrund dessen die aus Rumänien ausgereisten Pfarrer in der Bundesrepublik keine Anstellung als Pfarrer erhielten – im Bemühen sie zu motivieren, in Rumänien zu bleiben?

Das Abkommen war mir damals nicht bekannt, ich kannte aber einen anderen Fall, wo ein evangelischer Pfarrer, der seine Gemeinde verlassen hatte – in diesem Fall war es ein CDU-Stadtverordneter, der aus der DDR kam – keine neue Pfarrerstelle bekam. Der gab dann Religionsunterricht in der Schule, aber er bekam kein Ordinariat. Das scheint also kein spezielles Problem im Falle Rumäniens gewesen zu sein, sondern ein allgemeines.
Nun bin ich ja katholisch und stehe auf dem Standpunkt, ein Pfarrer verlässt seine Herde nicht. Wir haben bei der Betrachtung der Listen mehrfach die Stirn gerunzelt, wenn sich herausstellte, dass es Pfarrer waren. Ich fand es nicht gut, wenn die Pfarrer wegkamen – es sei denn, sie waren besonderer Verfolgung ausgesetzt gewesen.

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