DER BZ-KOMMENTAR: Etappensieg der Bürger

Mittwoch, 01. März 2017

Nach zwei Wochen intensiver Proteste (die immer noch nicht ganz abgeklungen sind) und nach kurzem abwartenden Rummurksen der PSD-Parlamentarier darf man von einem Etappensieg der (jungen) Bürger Rumäniens sprechen: der erste Anlauf zu Verbrecherschutz und Korruptionsschild durch PSD und den genauso dran interessierten Koalitionspartner ALDE ist gescheitert. Die Gefahr der willkürlichen Machtausübung mit dem alleinigen Ziel, die Straffälligen aus ihren Reihen, allen voran PSD-Parteichef Liviu Dragnea, zu schützen, ist vorläufig gebannt. Keiner glaubt jedoch daran, dass das für immer so ist. Wachsamkeit ist angesagt.

Offensichtlich hat diese Regierungskoalition bloß einen kleinen Schritt zurück gemacht. Mit den „Solidaritätsdemos“ ihrer zusammengetrommelten Anhänger (allen voran die PSD-Bürgermeister, die auch die Transporte zu den vereinbarten Kundgebungsorten – auf wessen Spesen? – organisieren) bereiten sie eine neue Etappe des Vorpreschens vor. Die Staatspartei fletscht unverdrossen die Zähne. Ihr Endziel: die Unterordnung der Justiz, das Untergraben ihrer Unabhängigkeit.

Innerhalb der Gesetzesküche der PSD wird, Andeutungen zufolge, an Gesetzen gebastelt, die dem Antikorruptionskampf den Todesstoß versetzen sollen. Um davon abzulenken, ist der Staatspartei jede Sauerei recht, wie das Dreckschleudern gegen das Demokratische Forum der Deutschen aus Rumänien, dem in diesem Kontext wohl nur die Rolle des Johannis-Ersatzes als Angriffsziel zukommt (ein Sonderlob für die Parlamentsparade des DFDR-Abgeordneten Ovidiu V.Ganţ!).

Jedes Einschüchterungsmodell ist PSD-ALDE zur Ablenkung und Einschläferung der Wachsamkeit der Bürger recht. Ersterprobt wurde das meiste 1990 in der causa „Universitätsplatz“. Seither wurde beharrlich feineingestellt: Druck auf Eltern, die mit ihren Kindern zu den Demos gegangen sind, Druck auf Nutzer von Fotodrohnen, auf diejenigen, die per Laser Losungen auf Hauswände pojizierten, auf solche, auf deren Außenwände projiziert wurde, Hochflackern des Nationalismus gegen die „Multinationalen“, gegen die NGO´s und die „Sörös-isten“, Hasstiraden und Anspeikampagnien gegen Präsident Johannis und das DFDR, aus dem er kommt, wobei die immer wieder neugestimmte Leier der Deutschen als Erbfeinde passgenau ist (auch gegen die Juden, deren von den Kommunisten „konfisziertes Vermögen sich nun die Deutschen aneigen“..., womit eine Art Opfersolidarität suggeriert wird). Handschuhe sind den Recken dieses Kriegs unwillkommen. Beleidigung, Frechheit und Manipulation sind Werkzeuge des PSD-ALDE-Feldzugs versus ihre Bürger. Die sie, vorgeblich, mehrheitlich gewählt haben.

Premier Grindeanu benimmt sich immer duplizitärer. Immer PSD-konformer. Auch zu seinem Chef und Manipulierer Dragnea.

Ist das die Schule Ion Iliescus?

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 01.03 2017, 13:57
Es ist nur ein Teilsieg,da hat Herr Kremm recht...ob man etwas daraus gelernt hat,werden die nächsten Wahlen zeigen.
Das Verhalten der absoluten Mehrheit der PSD-Mitglieder kann man nur als Kadavergehorsam bezeichnen.

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