DER BZ-KOMMENTAR: Auf ein besseres 2017!

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Samtrevolutionär Vaclav Havel sagte: „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass eine Sache gut ausgeht. Hoffnung ist die Gewissheit, dass eine Sache Sinn macht. Egal, wie sie ausgeht.“ Vor einem neuen Jahr, mit guten Vorsätzen oder nicht, sollte man an Havel denken und an die paar Gewissheiten, die man 2016 erleben musste. Gewiss ist, dass das Europa von 2017, nach dem 23. Juni (Brexit, 52 Prozent Zustimmung der Briten, die an die Urnen gingen) und dem 5. November (Trump, drei Millionen Stimmen weniger als Clinton, aber die Wahlmänner hinter ihm) nicht mehr das selbe sein kann, das wir es glauben zu kennen. Sinn macht es trotzdem.

Erstmals seit 1945 gefährdet ein Einvernehmen Moskau-Washington das Wohl Europas, zwischen einem saloppen Milliardär mit deutschen Wurzeln und einem zarenverliebten Geheimdienstmann, Trump und Putin. Erstmals seit Atatürk wird die Türkei zu einer Realbedrohung Alteuropas und der Demokratie, seit Erdogan den Scheinputsch zur Festigung seiner Alleinherrschaft nutzt und mit den Flüchtlingsmassen aus Nahost erpresserisch Richtung Abendland winkt.

Dass in diesem Kontext eine Politikerin zum Premier Rumäniens vorgeschlagen wurde, die eine Muslimin mit Fachausbildung in den USA ist, in Brüssel Fragen des Schwarzmeerraums verwaltet (nicht ganz nebenbei aber dem durchtriebenen PSD-Chef Dragnea engstens verpflichtet), das macht die Lage Rumäniens nicht rosiger. Sinn macht sie als Minderheitlerin trotzdem.

Mittelfristig sollte aber die EU-Präsidentschaft Rumäniens 2019, dem Jahr, wo der EU-Austritt der Briten geschieht, bereits vorbereitet werden. Besonnene und umfassende Planungen sind nötig (unter Umständen, wo es – nach dem Weihnachtsanschlag von Berlin – vielleicht keine Übermutter Merkel mehr gibt). Der Besonnenheit, nicht des Nationalismus` bedarf es auch zur mittelfristigen Planung des 100-Bestehensjahrs Rumäniens 1918.

Besonnen- und Ausgeglichenheit in den kommenden Jahren unter der PSD-Fuchtel? Unter einem allmachtssüchtigen Dragnea und einem untertanen Senatschef Tăriceanu, mit Massen von Parlamentsmitgliedern, die mit dem Gesetz en faché sind? Die Attacke der Justizfrustrierten auf den Rechtsstaat Rumänien steht bevor. Das „größere Übel“, das laut Kommentatoren diesmal vom Wahlvolk vorgezogen wurde, dürfte sich bald sanktionsfrei rächen. Ein Symbol dieses Rechtsstaats, L.C. Kövesi, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, ist durch das Temeswarer Plagiatsurteil lädiert. Die Opposition zeigt sich kopf-, ideen- und führerlos. Chaot Băsescu kann´s nicht, den anderen fehlt ein Gesicht und das G`fries. Die PSD-Wahlversprechen führen zur Staatspleite. Einzig mögliche Reaktion: bürgerlicher Widerstand. Niemand kann, wie bei Wahlen, untertauchen mit dem lateinischen Etiam si omnes, ego non.[1] Havels Aussage...

 

[1] Auch wenn alle mitmachen: ich nicht. (lat.)

Kommentare zu diesem Artikel

Korrektur, 04.01 2017, 14:28
RICHTIG: EU-Präsidentschaft Rumäniens 2019

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