DER BZ-KOMMENTAR: Ein Misthahn reicht als Wecker nicht

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Populismus und Nationalismus haben Rumänien besiegt. Rund 3,34 Millionen Wahlberechtigte (keine 17 Prozent der Bevölkerung) haben die selbst ernannten Sozialdemokraten hochgespült, die jetzt auf die Macht der Demokratie und der Stimmen pochen, die hinter ihnen stehen... Mit den Stimmen der liberalen Abspaltpartei ALDE, mutmaßlich auch des Ungarnverbands UDMR und wahrscheinlich der verlässlich regierungsschleckenden Minderheitenfraktion schaffen sie eine bequeme Parlamentsmehrheit, die die kommenden drei Jahre durchregieren kann.

Wenn sie wieder ihr 2015 erfundenes Erfolgsrezept anwenden, treten sie Ende 2019 – nachdem Rumänien den erstmals anvertrauten EU-Vorsitz abgegeben hat – mit irgendeinem Vorwand zurück (2015: der Brand im „Colectiv“) mimen die entrüsteten Oppositionellen gegenüber der Übergangsregierung und sichern sich ab 2020 neuerlich ein bequemes Mandat. Mit Rücktrittstrick und Ein-Jahr-Verzicht aufs Regieren umgehen sie eine Wahlregel Rumäniens: die Regierenden werden nicht wiedergewählt.

Man darf gespannt sein, ob die sich neu formierende PNL und Staatspräsident Johannis diesem Machtprozedere etwas entgegenzusetzen haben. Was der einzige sich als Oppositioneller outende Parteichef, Ex-Präsident Băsescu, in einem solchen Kontext tun wird, ist bei diesem Chamäleon nicht vorherzusehen. Die PNL hat seit 2014 zweimal den Start verpasst, nach der Aufsehen erregenden Wahl von Johannis zum Staatschef und nach dem Brand im „Colectiv“. Das war jämmerliche Unfähigkeit zum Machtergreifen. Johannis hat seine Schützenhilfe dazu schlecht koordiniert (ob seine Berater dran schuld sind?), wie er im Balkanland Rumänien als Kommunikator meist zielsicher danebenschießt. Die Mittelklasse und die Auslandsrumänen, die ihn gewählt haben, vertritt er nicht. Dazu hat er persönlich zu viele wunde Punkte und schweigt im falschen Augenblick. Ich warte immer noch auf die Präsidialberichte an die Nation. Die Nation braucht den nationalen pater patriae, der ihr zeigt, wo´s langgeht. Johannis ist das nicht. Schon spricht man von der „Chancenlosigkeit für ein zweites Mandat“, ähnlich wie weiland bei Constantinescu.

Die Frage stellt sich nicht mehr, was für eine Regierung wir in den kommenden drei Jahren hätten, sondern welche parlamentarische Opposition, welcherlei Wachthund sie gegenüber den (als sicher anzunehmenden) Übergriffen der PSD abgibt. Erstens ist die Opposition zersplittert. Ihre Interessen sind divergent. Die PNL wird, mit Glück, erst nach dem Kongress im Februar handlungsfähig. Die USR ist ohne Erfahrung und muss sich territorial festigen, hat also geteilte Prioritäten. Handlungsfähig vielleicht Mitte kommenden Jahres. Aber noch ohne Ideologie. Wie der Misthahn B²sescu ab 2017 kräht, so tänzelt das Heer der Besiegten.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 25.12 2016, 12:59
@Giftschlange - abgesehen von den Blödsinn den Sie hier von sich geben, können Sie nicht einmal "Craciun fericit" richtig schreiben!
giftschlange, 24.12 2016, 22:08
Auch wenn es Herrn Werner Kremm nicht passt auch er muss diesen Wählerentscheid zur Kenntnis nehmen ob er nun will oder nicht.So ist es eben in der Demokratie.Auch der neue
US - Präsident Trump wurde nur von rund 24% aller Wahlberchtigten gewählt.Auch in der Schweiz un zahlreichen anderen Ländern ist die führende Regieungspartei nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt worden.Also nicht nur ein rumänischer Einzelfall.Herr Kremm stellt hier sämtliche Parteien des Landes als mehr oder weniger unfähig hin ohne aber nur eine geringe Alternative aufzuzeigen.So einfach darf man es sich auch nicht machen.Trotz vieler Probleme im Land hat es sich trotzdem ganz gut entwickelt,trotz dieser allen unfähigen Parteien.Natürlich hat dabei such die Fleissigkeit der Arbeitnehmer uns Unternehmer den grössten Anteil daran, jedch die Politik hat dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.Lassen wir die neue Regieung und die Opposition jetzt einmal eine Zeit arbeiten un messen wir sie an ihren Taten/Erfolgen oder Misserfolgen.Frohe Weihnachten...Craviun fericit.
Tourist, 22.12 2016, 19:00
Der Wähler hat gewählt und das Ergebnis ist eben wie es ist. Da hilft auch kein Zynismus. Man sollte das lieber akzeptieren. Bei den nächsten Wahlen schaut es wieder anders aus. Und über die geringe Wahlbeteiligung sollte sich niemand mokkieren in einem Land, wo drei Millionen Staatsbürger außer Landes sich aufhalten. In ganz Europa werde derzeit nationalistische Protestparteien gewählt und in Rumänien sind eben die Sozialdemokraten die nationalistischsten Populisten (mal darüber nachdenken, warum das so ist und warum sie im Europaparlament trotzdem in der sozialistischen Fraktion sitzen und die westeuropäischen Sozis das nicht merken). Wer sich in Rumänien über die PSD beschwert und in Deutschland selbst die SPD wählt, sollte dort einmal nachfragen, wie das zusammenpasst.

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