DER BZ-KOMMENTAR: Kompetenzlos. Raffgierig, Verschlagen.

Samstag, 10. Dezember 2016

„Das abwesende Parlament“ betitelt ist eine Analyse der Tätigkeit des morgen abzuwählenden Parlaments, von dem 48 Prozent als Kandidaten neuerlich auf den Listen auftauchen. Autor: das unabhängige Institut für Öffentliche Politiken (IPP). IPP will „zeigen, warum es wichtig ist, dass je mehr integre Kandidaten gewählt werden, fähig, ihre Hauptrolle als Parlamentarier zu spielen“.

Denn „das ineffizienteste Parlament seit 1989“ hatte in den vergangenen vier Jahren über 2729 Gesetzesinitiativen abzustimmen, von denen die Hälfte zurückgewiesen wurden, ein Drittel noch im parlamentarischen Wust festhängen. Nur 14 Prozent wurden Gesetz. Hingegen wurden 80 Prozent der Regierungsvorlagen Gesetz. Ein Kompetenzproblem.

588 Parlamentarier starteten 2012. 2016 beenden 507 die Legislaturperiode. 29 der Fehlenden sind verurteilt oder in einer Endphase von Justizuntersuchungen. PNL und PSD „verloren“ je 74 Parlamentarier. Auch durch Wendehalsigkeit. Insgesamt 223 (38 Prozent) haben die Partei gewechselt. Die langlebigsten Parlamentsmitglieder sind Kerekes Károly, Márton Àrpád, Márkó Béla und Verestoy Attila, alle mit sieben Legislaturperioden.

Das Parlament überbordet vor im Mandat reich Gewordenen: Ovidiu I. Dumitru (882.709 Euro), Ioan Adam (450.000 Euro), Alina Gorghiu (1,1 Millionen Euro) oder Sorin Roşca-Stănescu (250.000 Euro). Unter Verbergungsverdacht sind die „ausgeliehenen Gelder“. Sebastian Ghiţă hat 30 Millionen Euro „ausgeliehen“, Marin Anton 1,8 Millionen, Elena Udrea 1,1 Millionen. Sorin R. Stănescu sechs Millionen Euro. Alle Parlamentarier zusammen haben in vier Jahren 43 Millionen Euro „ausgeliehen“. Sind das die neuen Wucherer? Schulden/rückzahlpflichtige Kredite haben sie insgesamt 880.000 Euro…

Außerdem haben diese Parlamentarier 2,5 Millionen Quadratmeter Grundstücke gekauft, u.a. Vasile Iliuţă 527.400 qm, Petru Movilă 295.000 qm oder Constantin Mazilu 280.000 qm. Liviu Tomoioagă kaufte 146.666 qm Seen und Teiche („Wasserfläche“). Alldas ist in ihren Vermögenserklärungen nachzulesen, wie das IPP betont.

Für die Lösung des Wendehalsigkeitsproblems fehlte der parlamentarische Wille. Kommunalpolitiker, die die Partei wechseln, verlieren ihre Posten, entschieden diese Parlamentarier. Parlamentarier in der selben Situation nicht. So ihr Kastenwille. Jede Registrierung einer Statusänderung wird hinausgezögert. Auffällt bei den gegenwärtigen Kandidatenlisten das Fehlen „unbequemer“ Parlamentsmitglieder. „Ein Indiz, dass sie gewisse Interessen lädiert haben“, meint IPP. Auffällt auch, wie oft die Abstimmungselektronik der beiden Häuser „nicht funktioniert“, was Transparenz und Kontrolle durch die bürgerliche Gesellschaft behindert. Im Abgeordnetenhaus wurde 2016 nur im Februar elektronisch abgestimmt…

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*