Der BZ-Kommentar: Transparenz und Kontrolle

Mittwoch, 23. November 2016

Wir sind seit geraumer Zeit Zeugen einer für Rumänien einzigartigen Radikalisierung des öffentlichen Diskurses. Es begann mit dem Rücktritt des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mihai R. Ungureanu, Ex-Premier und Ex-Außenminister. Hatte Staatschef Klaus Johannis sein Händchen im Spiel? Dann flog ein altgedienter Spitzenpolitiker aus der Landschaft, Ex-Innenminister und Ko-Chef der de-facto-Präsidialpartei PNL, Vasile Blaga, den Antikorruptionsuntersuchungen fällten. Dann leistete sich Präsident Johannis die scharfe öffentliche Warnung an Premier Cioloş, endlich politisch Farbe zu bekennen – was für die Befugnisse eines Präsidenten, der den Premier bewusst als politisch Unbestallten ernannt hat, hart am gesetzlich Möglichen vorbeischrammt. Johannis macht Druck auf Cioloş, nachdem die Justiz Blaga beiseiteschaffte, um nach den Wahlen ein okkultes Szenario zu wiederholen, dass vorgeblich er selbst mit Antonescu anwandte.  Heißt es. Darauf kam der konzertierte Angriff auf die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, L.C. Kövesi, der selbst für Rumänien beispiellos ist, für den die Speerspitzen der politischen Anti-Justiz-Mafia zeichnen: Ponta, Băsescu, Popescu-Tăriceanu, Ghiţă, Diaconu. Die PNL, die Präsidialpartei, zeichnet noch den Pakt mit den orthodoxen Fundamentalisten, die zurück ins Mittelalter wollen, die eine Verfassungsänderung anstreben, die die Ehe neu definiert und andersgeschlechtliche Partnerschaften inkriminiert. Johannis hält sich mit einer nebeligen Erklärung raus.

Alldas gebiert mediale Konfusion (auch auf Sozialisierungsplattformen und Webseiten) und Neurosen: zu einer vernünftigen Diskussion - kein Platz. Verschwörungstheorien nehmen überhand. Im öffentlichen Raum dominiert das Inokulierte, keine rationalen Argumente einer Streitkultur. Antikorruptionskampf hat Exklusivität in der nationalen Diskussion. Der internationale Kontext wird ignoriert, ob Brexit, ob die neue Welt und die Einsamkeit Europas, die sich seit dem 8. November mit Trump abzeichnet und wo Rumänien riskiert, zwischen einem Kerneuropa rund um Deutschland und einem immer aggressiv-revanchistischeren Russland als Begehrungsinsel steckenzubleiben. Hinzu kommt der immense Kompetenzmangel rumänischer Innen- und Außenpolitik(er) und die steil abschwindende Qualität der rumänischen politischen Klasse, die zu stupid selbstgefälligen Fernsehfratzen verkommt.

Öffentlichkeitswirkend scheint nur noch die DNA eine korruptionsfreie politische Macht darzustellen – statt als ein unabhängiger und nichtkorrumpierbarer Arm der Justiz gesehen zu werden – mit L.C.Kövesi als Exponentin.

Wer hält die politischen Hebel Rumäniens – und wer handhabt sie? Wirklich die Geheimdienste? Rumänien fehlen zur schlüssigen Antwort echte Kontroll- und Transparenzmechanismen.

Kommentare zu diesem Artikel

Uwe, 23.11 2016, 15:40
Guter, wenn auch kurzer Artikel. Hätte mir eine tiefergehende Analyse gewünscht.
Einzige Bemerkung: Die Erklärung von Johannis zur angestrebten Verfassungsänderung fand ich überhaupt nicht nebelig, er hat nämlich eindeutig gesagt dass er ein Befürworter von Toleranz und Akzeptanz ist, und dass er den Weg des religiösen Fanatismus für falsch hält. Selbst Angela Merkel hat zum Thema Ehe für gleichgeschlechtliche Partner nur ein seltsames Bauchgefühl vorgebracht. Da finde ich die Aussage von Iohannis schon sehr respektabel.

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