„Der CVM wird heuer nicht aufgehoben“

EU-Vizegeneralsekretärin zu Besuch

Samstag, 14. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Der Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der Europäischen Kommission im Bereich der Justizreform und Korruptionsbekämpfung hierzu-lande wird in diesem Jahr keines-wegs eingestellt, sagte die zu Besuch weilende stellvertretende Generalsekretärin der EU-Kommission, Paraskevi Michou, am Donnerstag der rumänischen Presse. Michou stellte klar, dass die Aufhebung des CVM zum einen von der „Unumkehrbarkeit der bisher erzielten Reformen“ und zum anderen „von Regierung und Parlament“ abhänge – letztere müssten zu Fort-, nicht zu Rückschritten anregen.

Justizminister Florin Iordache (PSD) hatte sich beim Treffen mit der Vizegeneralsekretärin der EU-Kommission indes für ein umgehendes Aus des Brüsseler Monitorings stark gemacht – Rumänien habe sämtliche Auflagen erfüllt, die wichtigsten Institutionen der Judikative seien allesamt reformiert und gestärkt worden, der Kontrollmechanismus könne folglich noch diesen Sommer eingestellt werden, so Iordaches Argumentation.

Zur Verwunderung der Presse zählte der Minister gegenüber dem Brüsseler Gast auch eine „kohärente Gesetzgebung“ zu den vorzuweisenden Pluspunkten des Landes, obwohl er tags davor bei einer Sitzung des Hohen Magistraturrats noch just das Gegenteil behauptet bzw. sich für Änderungen des geltenden Strafrechts wegen einer angeblich weitgehend „inkohärenten Gesetzgebung“ ausgesprochen hatte.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 15.01 2017, 09:07
Der Mechanikingenieur Iordache sollte sich einen Job suchen,den er beherrscht-Politik kann er jedenfalls nicht !
Sraffa, 15.01 2017, 02:48
Die widersprüchlichen Äusserungen des Justizministers lassen den Schluß zu daß der Herr jedem nach dem Mund reden möchte. Solche simplen Charaktere benötigt Rumänien aber nicht in dieser Position. Das ist schon mal kein guter Start dieser Regierung.
Peter, 15.01 2017, 01:01
Schlau­mei­er!
Konrad Duden, 15.01 2017, 00:26
@ Peter
Es heißt DER Kommentar, nicht DAS!!!
Alfred, 14.01 2017, 22:53
Fritz will sagen, daß Iordache gar nicht weiß, was kohärent bedeutet (weil er kein Lateiner ist) und daher die Worte schlicht aus Dummheit verwechselt hat. Wie eben plus/minus. Got it?
Peter, 14.01 2017, 21:43
@Fritz - Bitte den Text richtig lesen und auch verstehen, danach ein Kommentar schreiben!
Ein Zehnjähriger versteht das sich der Justizminister widerspricht, er denkt die von der EU wären doof und würden diese Spielchen nicht merken. Das Vorgehen der PSD ist nichts anderes als das Land, für den nächsten Beutezug, vorzubereiten.
Georg, 14.01 2017, 15:36
@Fritz verstehe nicht was Sie meinen. Was hat plus - minus mit Latein zu tun?
Noch ist freie Meinungsäusserung! Michael, weiter so, s'Maul nicht halten wenn nötig. Manche dies nicht ertragen: Berechtigte Kritik an den Machenschaften der PSD!
Fritz, 14.01 2017, 14:43
Wer nicht Latein gelernt hat, verwechselt gerne mal Plus und Minus. Also Maul halten, sonst wird es peinlich.
Michael, 14.01 2017, 09:56
Das ist wieder eine typische PDS-Forderung des Justizministers,das EU-Monitoring einzustellen. Wieder ein Versuch, die Korruptionsbekämpfung zu untergraben, die mit Sicherheit noch lange nicht abgeschlossen ist und sicherlich noch viele Jahre dauern wird. Die PDS ist eine Partei der Augenwischerei und wird es auch bleiben. Die EU wird sich mit Sicherheit nicht an der Nase herumführen lassen.

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